Die politische Bühne Deutschlands bleibt in Bewegung, nachdem CDU-Chef Friedrich Merz nach einem ergebnislosen Treffen mit Kanzler Olaf Scholz auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier konsultierte. Nach dem Zerfall der Ampel-Koalition sagte sich, dass der Fokus der Gespräche auf dem Zeitplan für eine rasche Neuwahl lag. Merz und Steinmeier diskutierten vertraulich unter vier Augen.
Obwohl Scholz bei der Begegnung mit Merz seine Absicht bekräftigte, am 15. Januar die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen, bleibt die Unionsfraktion drängend. Diese fordert einstimmig eine sofortige Abwicklung, spätestens jedoch Anfang der nächsten Woche. Der Kanzler plant eine vorgezogene Bundestagswahl für Ende März, während Merz einen Wahltermin bereits in der zweiten Januar-Hälfte als möglich erachtet.
Ein weiteres Streitthema ist die mögliche Aufweichung der Schuldenbremse, die Scholz angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine infrage stellte. Merz hingegen erteilte Scholz eine klare Absage und beharrte darauf, dass die Union ohne eine vertrauensbildende Maßnahme seitens des Kanzlers keine Gespräche über zukünftige Gesetzesvorhaben aufnehmen wird. Innerhalb der Unionsfraktion machte Merz unmissverständlich deutlich, dass die Union Änderungen an der Schuldenbremse und andere Initiativen der SPD nicht unterstützen werde.