Das höchste deutsche Gericht hat der Bundesregierung einen Dämpfer verpasst und ihre anmaßende Verwendung des Grundgesetzes gestoppt. Die Ampel-Koalition sieht sich nun mit erheblichen finanziellen Problemen konfrontiert. Die Richter haben deutlich gemacht, warum diese Vorgehensweise nicht rechtens ist: Wenn die Regierung sich in einem Jahr über Kredite finanziert, um das Geld dann in einem Sondervermögen zu parken und in den kommenden Jahren für andere Zwecke auszugeben, wird die Schuldenbremse ad absurdum geführt.
Besonders peinlich ist es für die Ampel-Koalition, dass der Trick mit dem Klima- und Investitionsfonds auch noch dilettantisch ausgeführt wurde. Trotzdem ist es zu begrüßen, dass das Verfassungsgericht hier einen klaren Riegel vorgeschoben hat. Es darf nicht sein, dass die Bundesregierung die Schuldenbremse umgeht und somit den Haushalt auf Kosten der kommenden Generationen belastet.
Die Entscheidung des Verfassungsgerichts hat neben politischen auch finanzielle Auswirkungen. Die Ampel-Koalition wird nun ihre Finanzplanung überdenken müssen und möglicherweise Einschnitte in verschiedenen Bereichen vornehmen müssen. Aber damit nicht genug, denn auch die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung steht auf dem Spiel. Die Art und Weise, wie hier mit den Finanzen und dem Grundgesetz umgegangen wurde, lässt Zweifel an der Seriosität der Ampel-Koalition aufkommen.
Die Nachricht von dem Urteil des Verfassungsgerichts hat auch an der Börse für Aufsehen gesorgt. Die Aktien der Unternehmen XYZ, ABC und DEF verbuchten deutliche Kursverluste. Anleger sind verunsichert und halten sich mit Investitionen vorerst zurück. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Märkte in den kommenden Tagen entwickeln werden.