In Frankreich steht der politische Neuanfang bevor: Michel Barnier, der neue konservative Premierminister und ehemalige EU-Kommissar, hat nach intensiven Beratungen die Zusammensetzung seines Kabinetts Präsident Emmanuel Macron vorgestellt. Dieses Ereignis markiert einen entscheidenden Moment in der seit dem Frühsommer andauernden politischen Krise des Landes. Ob die neue Regierung jedoch stabil genug ist, um diese Krise endgültig zu beenden, bleibt abzuwarten.
Obwohl ein Linksbündnis die vorgezogene Parlamentswahl überraschend gewann, wird Frankreich aller Voraussicht nach unter einer Mitte-Rechts-Regierung geführt, in der das linke Lager keine dominierende Rolle spielt. Dies könnte zu potenziellen politischen Spannungen führen, da sowohl von links als auch von extrem-rechts ein Misstrauensvotum drohen könnte. Eine Regierungserklärung steht laut Medienberichten am 1. Oktober an.
Michel Barnier legte bereits erste Grundlinien seiner politischen Agenda fest, die stark auf die Verbesserung des Lebensstandards der Franzosen, das Funktionieren öffentlicher Dienste und die innere Sicherheit abzielen. Neben der Förderung der Integration und Kontrolle der Einwanderung plant Barnier auch Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen und Landwirten sowie zur wirtschaftlichen Attraktivität Frankreichs. Ein weiteres Ziel ist die Sanierung der öffentlichen Finanzen und die Stärkung der Umweltpolitik.
Die genaue Besetzung der 38 Minister- und beigeordneten Ministerposten steht noch aus, wobei Medien erste Namen nennen. So sollen sieben der 16 übergeordneten Ministerinnen und Minister aus Macrons Mitte-Lager stammen. Insgesamt plant Barnier eine breite Mischung der politischen Kräfte, ohne klare Dominanz einer Richtung. Lediglich Verteidigungsminister Sébastien Lecornu und Kulturministerin Rachida Dati sollen ihre Posten behalten. Ebenso wird der konservative Bruno Retailleau als möglicher neuer Innenminister gehandelt, während Antoine Armand und Jean-Noël Barrot aus Macrons Mitte-Lager voraussichtlich das Wirtschafts- und Außenministerium übernehmen.
Da die neue Regierung voraussichtlich keine absolute Mehrheit im Parlament haben wird, könnte Barnier auf wechselnde Partner, einschließlich der rechtsnationalen Rassemblement National von Marine Le Pen, angewiesen sein. Dies stellt ein Risiko für die Stabilität der neuen Regierung dar, da feste Koalitionen in Frankreich traditionell selten sind und Präsident Macron bereits seit Sommer 2022 ohne absolute Mehrheit regiert.