Die deutsche Politik befindet sich in einer Phase der Umwälzung: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Bundestag aufgelöst und den Weg für Neuwahlen am 23. Februar geebnet. Diese Maßnahme folgt auf das Zerbrechen der Ampel-Koalition und das Scheitern der Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kurz vor Weihnachten.
Steinmeier betonte im Schloss Bellevue die Bedeutung der politischen Stabilität in Deutschland, die vorzeitige Parlamentsauflösung und Neuwahlen jedoch als Ausnahmefall sieht. Er verdeutlichte, dass die gegenwärtige Regierung keine tragfähige Mehrheit mehr im Bundestag besitze und auch für alternative Regierungskonstellationen keine Mehrheiten absehbar seien.
Der Bundespräsident hob hervor, dass die kommende Regierung vor enormen Herausforderungen steht. Die wirtschaftliche Unsicherheit, geopolitische Konflikte, Klimawandel und Integration werden die Agenda bestimmen müssen. Steinmeier betonte die Bedeutung eines respektvollen und fairen Wettstreits der Ideen während des Wahlkampfes, um eine stabile künftige Regierung zu gewährleisten.
Im Geiste der Demokratie und der Sicherheit wies Steinmeier auf die Unantastbarkeit der demokratischen Prinzipien hin. Gewalt, Einschüchterung und Verunglimpfung hätten im Wahlkampf keinen Platz. Angesichts dieser Herausforderungen laufen die Vorbereitungen der Parteien bereits auf Hochtouren, und viele Wochenendtermine sind für Wahlkampfaktivitäten reserviert.