Die Entscheidung für Neuwahlen des Bundestages wird von FDP-Fraktionsvorsitzendem Christian Dürr begrüßt, der gleichzeitig die Bereitschaft zur Zusammenarbeit bei wirtschaftsrelevanten Vorhaben im Parlament signalisiert. 'Wir sind bereit, über konkrete Projekte zu sprechen, die Deutschland wirtschaftlich voranbringen', so Dürr, der dabei auf Initiativen von Finanzminister Christian Lindner verweist. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf dem Ausgleich der Kalten Progression, für den bereits ein konkreter Gesetzentwurf vorliegt.
Dürr weist darauf hin, dass nur Projekte Aufmerksamkeit erhalten, die eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und neue wirtschaftliche Dynamik schaffen. Die Herausforderungen der aktuellen Wirtschaftslage erfordern gezielte Maßnahmen, um die Basis für künftiges Wachstum zu legen.
Der geplante Termin für die Bundestagsneuwahlen ist der 23. Februar, ein Datum, über das sich SPD und Union nach intensiven Diskussionen verständigt haben. Dürr betont die Bedeutung dieser Wahl für die Bürgerinnen und Bürger, die eine wichtige Richtungsentscheidung für das Land treffen werden, eine Entscheidung, die Bundeskanzler Olaf Scholz nicht ausreichend herbeiführen konnte.