US-Präsident Joe Biden hat den drohenden Regierungsstillstand durch die Unterzeichnung eines Übergangshaushalts abgewendet. Der Kongress verabschiedete das dazugehörige Gesetz in einer späten Sitzung buchstäblich in letzter Minute. Der neue Haushalt sichert die Finanzierung der Regierungsgeschäfte bis zum 14. März 2025 und beinhaltet Hilfen in Höhe von 100 Milliarden US-Dollar zur Bewältigung von Extremwetterfolgen und Unterstützung für Landwirte.
Diese Entscheidung markiert das Ende eines intensiven politischen Tauziehens, das durch ein Blockade-Manöver des angehenden Präsidenten Donald Trump und seines Verbündeten Elon Musk ausgelöst wurde. Sie hatten die zuvor ausgehandelte Einigung torpediert, was Nachverhandlungen erforderlich machte. Die finale Abstimmung im Senat erfolgte knapp nach Mitternacht und vermied einen längeren Stillstand des Regierungsbetriebs.
Das ermöglichte es den Ministerien und Behörden, ihren Betrieb ohne Unterbrechung fortzusetzen. Ein Scheitern der Einigung hätte zu einem „Shutdown“ und zur Einstellung wichtiger Regierungsdienste geführt, was insbesondere um die Weihnachtszeit verheerend gewesen wäre.
Im Vorfeld der Einigung versuchten Trump und Musk eine Aussetzung der Schuldenobergrenze, was letztlich nicht gelang. Der demokratische Minderheitsführer Hakeem Jeffries hob hervor, dass es an seiner Fraktion lag, die Forderungen des "Klubs der Milliardärs-Jungs" abzuwehren.
Der politische Umgang in den USA wird durch die regelmäßige Auseinandersetzung um den Haushalt geprägt. Da der aktuelle Haushaltsplan nur bis März nächsten Jahres reicht, steht das nächste politische Tauziehen bereits in den Startlöchern.