Politische Wogen: Pistorius warnt vor Annäherung an die AfD

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat in Hannover nachdrücklich vor einer politischen Zusammenarbeit der Mitte-Parteien mit der AfD gewarnt. Die Geschehnisse im Bundestag in der vergangenen Woche bezeichnete der SPD-Politiker als 'Tabubruch'. Er rief dazu auf, die Tür nach Rechtsaußen geschlossen zu halten und die demokratischen Grundwerte zu verteidigen. Ein Gesetzentwurf der Union zur Begrenzung der Migration scheiterte trotz AfD-Zustimmung, was bereits zu kontroversen Debatten geführt hat. CDU-Chef Friedrich Merz sorgte für weiteren Aufruhr, indem er riskierte, dass sein Fünf-Punkte-Plan zur Migrationspolitik nur mithilfe der AfD eine Mehrheit finden würde. Diese Vorgänge seien, laut Pistorius, in Ostdeutschland als Einladung zur engeren Zusammenarbeit mit der AfD interpretiert worden. Pistorius rief auf der Demonstration vor Tausenden Teilnehmern eindringlich dazu auf, die Demokratie zu schützen. 'Unsere Demokratie ist anfällig und unter Druck', betonte er. Man sei bestrebt, sie gegen alle Anfeindungen zu verteidigen und wolle keine gesellschaftlichen Rückschritte in vergangene Zeiten hinnehmen.