Politische Weichenstellung in Frankreich verzögert sich – Mayotte im Fokus

Das politisch so bedeutende Frankreich sieht sich einer weiteren Phase der Unklarheit gegenüber, da die Verkündung des neuen Regierungskabinetts aufgrund eines Trauertags für das von einem Zyklon heimgesuchte Mayotte verschoben wurde. Die Ernennung wird nach aktuellem Stand frühestens Montagabend erfolgen, wie die Präsidentschaft in einer Mitteilung bekannt gab. Der designierte Premierminister, der Zentrist François Bayrou, hat seit fast zehn Tagen Mühe, eine handlungsfähige Regierung zu formen. Hintergrund sind die bestrebten Bemühungen, eine drohende Misstrauensabstimmung im Januar abzuwehren und den Haushalt für 2025 im Februar durch das Parlament zu bringen. Gerade der Trauertag hält das Land nun in einem Zustand der politischen Schwebe. Bayrou bemüht sich, in seiner Regierung sowohl die sozialistische Linke als auch die konservativen Les Républicains einzubinden. Dies ist ein strategischer Schritt, um nicht das gleiche Schicksal wie sein Vorgänger Michel Barnier zu erleiden, dessen Regierung nach nur drei Monaten aufgrund massiver Opposition gegen seine Budgetmaßnahmen scheiterte. Dennoch bleibt der ersehnte Rückhalt, insbesondere von Seiten der Linken, aus. In einem von Reuters eingesehenen Schreiben an die Les Républicains, die im Sommer nur 5% der Stimmen bei der Parlamentswahl erhielten, legt Bayrou Sicherheits- und Haushaltsmaßnahmen dar, um deren Beteiligung an der neuen Regierung zu sichern. Der Druck auf Bayrou ist enorm, da er mit einem großen Haushaltsdefizit konfrontiert ist und die Einigungen ebenso schwer zu finden sind wie bei seinem Vorgänger Barnier. Eine kürzlich veröffentlichte Meinungsumfrage zeigte, dass 64% der Befragten mit seiner Ernennung unzufrieden sind. Nach der Europawahl im vergangenen Juni, bei der der rechtsextreme Rassemblement National beachtliche Zugewinne erzielte, hatte Präsident Emmanuel Macron schnelle Neuwahlen angekündigt, die für mehr Klarheit sorgen sollten. Doch statt einer eindeutigen Mehrheit steht das Parlament nun zwischen drei Hauptblöcken, was eine unmissverständliche Unterstützung für Macrons Premierministern schwierig gestaltet und in einer unvermeidlichen Misstrauensabstimmung enden könnte.