Politische Verwirrungen und diplomatische Bemühungen im Nahen Osten

Inmitten eskalierender Spannungen in Syrien und laufender Versuche, die Konflikte im Gaza zu lösen, haben Vermittlerstaaten einen neuen Anlauf zur Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas gestartet. Der nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, betonte, dass die US-Regierung intensiv daran arbeite, eine solche Vereinbarung zu realisieren, obwohl Details und Zeitplan noch unklar bleiben. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu berief Berichten zufolge eine Sicherheitsbesprechung ein, während eine Delegation der Hamas in Kairo mit Vertretern des ägyptischen Geheimdienstes zusammentraf. Im Anschluss an die Waffenruhe im Libanon gibt es Hoffnung auf friedliche Verhandlungen. Israels Präsident Izchak Herzog appellierte bei einem Treffen mit den Familien von Geiseln an die Verhandlungspartner, die Waffen ruhen zu lassen und die Geiseln nach Hause zu bringen. Die USA stehen im ständigen Dialog mit den Schlüsselakteuren der Region, wie Sullivan betonte. US-Außenminister Antony Blinken erörterte mit seinem türkischen Amtskollegen Hakan Fidan die Notwendigkeit eines Waffenstillstands im Gaza und die Freilassung aller Geiseln. Die Hamas beharrt unterdessen auf ihren Forderungen, darunter der vollständige Abzug der israelischen Truppen. Israel besteht darauf, seine militärischen Positionen in Gaza weiterhin zu sichern. Die Waffenruhe mit der Hisbollah bleibt trotz anhaltender Spannungen bestehen. Die israelische Armee berichtete von einem Angriff aus dem Süden Libanons, der von einer Kirche ausging. Dabei seien Hisbollah-Kämpfer getötet und ein Tunnel entdeckt worden. Die in Den Haag tagende Jahreskonferenz des Internationalen Strafgerichtshofs sieht sich mit Kritik konfrontiert, nachdem Haftbefehle gegen Israels Premierminister Netanjahu und Ex-Verteidigungsminister Joav Galant ergangen sind. Die Haftbefehle betreffen unter anderem Vorwürfe des Aushungerns der Bevölkerung im Gaza. Unterdessen forderte das Auswärtige Amt in Berlin mehr humanitäre Hilfe für Gaza. Staatsminister Tobias Lindner betonte die Notwendigkeit von verlässlichen humanitären Zugängen und warnte vor einer drohenden Hungersnot. Probleme bei Hilfslieferungen verschärften die Lage, nachdem der Grenzübergang Kerem Schalom aufgrund von Sicherheitsbedenken geschlossen wurde. Der ehemalige israelische Verteidigungsminister Mosche Jaalon erhob schwere Vorwürfe gegen die Regierung wegen angeblicher Pläne zur Vertreibung palästinensischer Einwohner, was von der Regierungspartei Likud entschieden zurückgewiesen wurde. Ägypten, Katar und die USA spielen weiterhin eine essenzielle Rolle in den Vermittlungsgesprächen zwischen Israel und der Hamas. In einer überraschenden Wendung plant der designierte US-Präsident Donald Trump, eine Waffenruhe in Gaza noch vor seinem Amtsantritt zu erzielen. Trump ernannte Massad Boulos zum Berater für den Nahen Osten, was zusätzliche Dynamik in die diplomatischen Bemühungen bringen könnte.