Die Koalitionsverhandlungen zwischen der CDU, der CSU und der SPD befinden sich auf der Zielgeraden, doch die Verhandlungen sind nach wie vor von erheblichen Herausforderungen geprägt. Hochrangige Vertreter der beteiligten Parteien, darunter die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger und der CSU-Vorsitzende Markus Söder, setzen ihre intensiven Diskussionen fort. Trotz der Erzielung einiger Übereinkommen stehen weiterhin zahlreiche kritische Themen ungeklärt im Raum, die eine Einigung erschweren.
Die Verhandlungen fokussieren sich insbesondere auf die Ergebnisse der 16 gebildeten Arbeitsgruppen, deren Diskussionen teils harmonische, teils jedoch kontroverse Resultate zutage gefördert haben. Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat angekündigt, dass die Gespräche in speziellen "Problemlösungsrunden" fortgesetzt werden, bevor am Montagabend die große Verhandlungsrunde erneut zusammentritt. Der zunächst anvisierte Zeitrahmen, die Bildung einer neuen Regierung bis Ostern abzuschließen, erscheint immer unrealistischer. Obwohl Friedrich Merz und Lars Klingbeil ursprünglich das Frühjahr als Ziel ausgegeben hatten, müssen zunächst die offenen Finanzfragen bereinigt werden.
Ein zentrales Thema stellt der Bundeshaushalt für 2025 dar, zusammen mit der zukünftigen Finanzplanung, die eine umfassende Sparpolitik erforderlich machen, wie der CDU-Vorsitzende Merz unterstreicht. Geplante neue Ausgaben umfassen die Erweiterung der Mütterrente und Entlastungsmaßnahmen bei den Strompreisen. Merz betont jedoch deutlich, dass Steuererhöhungen keine Option darstellen. In der Migrationspolitik bestehen nach wie vor Meinungsverschiedenheiten, insbesondere hinsichtlich der Rückführungen von Asylsuchenden.
Ob sich die Parteien in entscheidenden Bereichen wie E-Auto-Prämien, Wehrpflicht und Rentensicherungsmaßnahmen auf gemeinsame Lösungen einigen können, bleibt abzuwarten. Fest steht, dass die nächsten Tage im Zeichen der Kompromissbereitschaft und klaren Prioritätensetzung stehen werden, um die Verhandlungen erfolgreich zum Abschluss zu bringen. Der Ausgang der Gespräche wird maßgeblich die politische Landschaft und die Zukunft Deutschlands prägen.