05. November, 2024

Politik

Politische Unwetter in Berlin: CDU sieht Ampel-Koalition am Rande des Zusammenbruchs

Politische Unwetter in Berlin: CDU sieht Ampel-Koalition am Rande des Zusammenbruchs

Führende Köpfe der CDU lassen an der Stabilität der Ampel-Koalition kaum ein gutes Haar. Jens Spahn, Mitglied des CDU-Präsidiums, äußerte sich vor wichtigen Sitzungen der Parteigremien in Berlin mit klaren Worten gegen die aktuelle Bundesregierung. Er betonte, dass ein Ende der Ampel-Koalition für Deutschland eine wahre Befreiung darstellen würde. Dabei griff er die wiederholten Aussagen an, die eine stabile Regierung nach den US-Wahlen als notwendig erachten, und erklärte, dass die derzeitige Regierung weit entfernt von Stabilität sei. Für Spahn bedeutet jeder Tag ohne die Ampel-Koalition einen Gewinn für das Land.

Ein ähnlich düsteres Bild zeichnete Thorsten Frei, Geschäftsführer der Unionsfraktion. Er konstatierte eine regelrechte Zerrüttung innerhalb der Koalition und bemängelte die fehlende Einigkeit in wichtigen Themen. Besonders die jüngsten, gegensätzlichen Ansätze von Finanzminister Christian Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck unterstrichen für Frei einmal mehr die prekäre Situation. Er prognostizierte, dass die Koalition in dieser Verfassung wohl kaum die kommende Woche überstehen werde.

Frei äußerte sich außerdem besorgt über den mangelnden Handlungsspielraum der Regierung, gerade mit Blick auf die global relevanten US-Wahlen. Er forderte ein starkes Zeichen durch Neuwahlen, um die dringend benötigte Stabilität wiederherzustellen. Nur so sieht er eine Chance, die entstandene Regierungskrise zu überwinden und eine handlungsfähige Regierung ins Amt zu bringen.