Die Pläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck, die übriggebliebenen Milliarden der Intel-Förderung zur Senkung der Netzentgelte zu verwenden, stoßen auf erhebliche Skepsis bei Unionsfraktionschef Friedrich Merz. Der CDU-Vorsitzende stellte kritisch infrage, wie diese Vorhaben finanziert werden sollen und äußerte Bedenken hinsichtlich der rechtlichen Legitimität der Koalitionspläne. Er beschrieb diese als "Last-Minute-Operationen" ohne notwendige parlamentarische Unterstützung. Merz deutete zudem an, dass die Mittel des Klima- und Transformationsfonds mehrfach überzeichnet seien, was die finanzielle Grundlage der Vorschläge weiter verschleiere.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt schlug in dieselbe Kerbe und bemerkte, dass selbst innerhalb der Regierung keine Einigkeit über die Vorgehensweise bestehe. Auch Finanzminister Jörg Kukies hat offenbar abweichende Ansichten, was die interne Spannungen der Regierungskoalition weiter offenlegt. Der Hintergrund dieser Diskussion ist das Treffen von Kanzler Olaf Scholz mit Vertretern der Wirtschaft und Gewerkschaften, bei dem diese Themen ebenfalls behandelt werden sollen.
Habecks Vorschlag sieht vor, die erste Tranche der Intel-Gelder zur Reduzierung der Netzentgelte bis 2025 um vier Milliarden Euro einzusetzen. Dafür wäre eine Zustimmung des Haushaltsausschusses notwendig, die jedoch aufgrund der gescheiterten Ampelkoalition nicht zu erwarten ist. Der ursprünglich geplante Verwendungszweck der Intel-Fördermittel aus dem Klima- und Transformationsfonds steht ebenfalls auf dem Spiel. Kukies verfolgt das Ziel, diese Mittel zur Vermeidung einer Haushaltssperre in diesem Jahr einzusetzen.
Merz betonte zudem, dass offensichtlich bereits finanzielle Mittel für verpflichtende Ausgaben wie das Bürgergeld fehlen. Dies sei seit dem 7. November der Fall und verdeutlicht die angespannte Lage der Haushaltsplanung. Vor diesem Hintergrund zeigt sich die Union zurückhaltend, weitere finanzielle Verpflichtungen zu etablieren, die zusätzliche Belastungen mit sich bringen könnten.