In einem dramatischen Schritt hat Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol das Kriegsrecht verkündet, begleitet von schweren Vorwürfen an die nationale Opposition. Die in einer live ausgestrahlten Rede geäußerten Beschuldigungen richten sich gegen mutmaßliche Sympathien der Oppositionsparteien gegenüber Nordkorea. Der erklärte Ausnahmezustand hat das Ziel, sogenannte „pro-nordkoreanische Kräfte“ zu bekämpfen und, laut Yoon, die Freiheit der verfassungsmäßigen Ordnung zu sichern.
Aktuell ist der Zugang zur Nationalversammlung in Seoul blockiert, politische Aktivitäten sind weitgehend unterbunden. Die Kontrollen betreffen ebenfalls die Medienlandschaft, die derzeit Einschränkungen unterliegt. Details zu den konkreten Vorwürfen gegen die Opposition blieben jedoch unklar.
Der Parlamentspräsident Woo Won Shik appellierte unterdessen an die Sicherheitskräfte, Ruhe zu bewahren, und forderte zu einer Zusammenkunft innerhalb der Nationalversammlung auf. Auf Seiten der Opposition hagelte es scharfe Kritik: Vorsitzender Lee Jae Myung bezeichnete die Maßnahmen als verfassungswidrig und unbegründet, während er militärische Kontrolle im Land prognostizierte.
Doch auch innerhalb von Yoons eigener Regierung stößt der Schritt auf Widerstand. Han Dong Hoon, Vorsitzender der regierenden Partei, nannte das Kriegsrecht „falsch“ und versprach gemeinsames Handeln mit der Bevölkerung, um die Situation zu deeskalieren.
Präsident Yoon sieht sich seit Monaten mit innenpolitischem Druck konfrontiert. Ein mutmaßlicher Korruptionsskandal hat zuletzt seine Umfragewerte belastet, während die Parteien über den kommenden Haushalt streiten. Die geopolitischen Spannungen auf der koreanischen Halbinsel tragen zusätzlich zu einem unsicheren politischen Klima bei, angeheizt durch Nordkoreas steigende Raketentests und militärische Kooperation mit Russland.