In Washington zeichnet sich erneut ein politisches Tauziehen um die Finanzierung der US-Bundesregierung ab, nachdem Donald Trump seine republikanischen Mitstreiter aufgerufen hat, einen kürzlich mit den Demokraten erzielten Kompromiss abzulehnen. Nur zwei Tage vor Ablauf der Frist zur Verhinderung eines Regierungsstillstands gerät der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, unter Druck, eine neue Vereinbarung zu schmieden.
In einem energischen Appell auf der Plattform X kritisierte Trump den aktuellen Vorschlag als "foolish" und "inept" und forderte stattdessen einen temporären Finanzierungsbeschluss ohne "demokratische Geschenke" sowie eine Erhöhung der Schuldenobergrenze. Trumps Haltung zwingt Johnson, der als enger Verbündeter des künftigen Präsidenten gilt, den bestehenden Kompromiss entweder aufzugeben oder die politische Konsequenzen eines Votums im Repräsentantenhaus auf sich zu nehmen.
Der jüngste Streitpunkt in Washington spiegelt die Herausforderungen wider, denen der Kongress in den letzten Jahren gegenüberstand. Insbesondere die innerparteilichen Spannungen der Republikaner haben wiederholt die politische Führung im Repräsentantenhaus untergraben, wie die Absetzung von Sprecher Kevin McCarthy im Jahr 2023 zeigt. Angesichts der knappen republikanischen Mehrheit könnte jede Abweichung in den eigenen Reihen dazu zwingen, auf die Hilfe der Demokraten zur Durchsetzung einer zwischenzeitlichen Finanzierungslösung zurückzugreifen.
Ein umfangreiches Finanzierungspaket, das bis zum 14. März die Finanzierung der Regierung sicherstellen soll, steht zur Debatte. Neben Mitteln für diverse staatliche Programme umfasst der Entwurf auch erhebliche Hilfen für Katastrophen, Unterstützung für Landwirte und Gehaltsanpassungen für Kongressmitglieder. Doch insbesondere Milliardär Elon Musk und Kandidat Vivek Ramaswamy kritisieren das Paket scharf und stellten auf sozialen Medien in Frage, wie eine solche Gehaltserhöhung unter die Fortsetzungslösung fallen könne.
Trump betonte zudem die Notwendigkeit, die Schuldenobergrenze anzugehen und warnte davor, zukünftig die Kreditgrenzen der USA zu erreichen. Bis Freitag hat der Kongress Zeit, die 1.500 Seiten umfassende Gesetzesvorlage zu verabschieden. Gelingt dies nicht, droht der Stillstand der Bundesbehörden, und es könnten eine Vielzahl an Dienstleistungen und Zahlungen vorübergehend eingestellt werden.