Politische Spannungen um UNRWA: Internationaler Appell an Israel

Die jüngsten Vorhaben des israelischen Parlaments haben zu einer diplomatischen Reaktion seitens acht westlicher Staaten geführt. In einer gemeinsam veröffentlichten Erklärung äußerten die Außenminister von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Kanada, Australien, Japan und Südkorea ihre "tiefe Besorgnis" über die geplanten Gesetzesentwürfe, die die Tätigkeit des UN-Palästinenserhilfswerks, UNRWA, erheblich einschränken könnten. Die Minister fordern Israel nachdrücklich auf, seinen internationalen Verpflichtungen nachzukommen. Insbesondere heben sie die Bedeutung hervor, die Vorrechte des UNRWA unangetastet zu lassen, um die humanitäre Versorgung und grundlegende Dienstleistungen für die Zivilbevölkerung weiterhin sicherzustellen. Die israelischen Gesetzespläne, über die am Montag abgestimmt werden soll, zielen darauf ab, die UNRWA als Terrororganisation zu klassifizieren und jeglichen Kontakt mit ihr zu untersagen. Dies würde faktisch das Wirken der Organisation auf israelischem Gebiet massiv behindern. In ihrer Erklärung erläutern die Minister, welche wesentlichen Dienste das UNRWA für palästinensische Flüchtlinge leistet. Dazu gehören Bildungsangebote, Gesundheitsdienste und die Bereitstellung von Treibstoff im Gazastreifen, Ost-Jerusalem, dem Westjordanland und der Region. Ohne diese Unterstützung wäre die humanitäre Situation, die sich ohnehin verschlechtert, kaum zu bewältigen. Israel wirft dem UNRWA seit geraumer Zeit Verstrickungen mit der Hamas vor, insbesondere wurden Vorwürfe erhoben, dass Mitarbeiter der Organisation an dem Massaker vom 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen sein könnten. Dennoch habe die UNRWA Maßnahmen implementiert, um diese Anschuldigungen zu untersuchen und interne Reformen zur Sicherstellung ihrer Neutralität vorgenommen.