Die Diskussion um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine erfährt neuen Zündstoff durch Berichte über die vermeintliche US-Genehmigung für den Angriff auf russisches Gebiet. Innerhalb der deutschen Regierung und unter ihren Koalitionspartnern schwelt der Konflikt um die Unterstützung der Ukraine mit weitreichenden Waffen erneut. Während die Grünen mit Unterstützung von Union und FDP vehement die Lieferung fordern, hält Bundeskanzler Olaf Scholz weiterhin an seiner ablehnenden Haltung fest.
Der Druck innerhalb der deutschen Politiklandschaft nimmt zu, insbesondere durch die Grünen, die nun auch im Wahlkampfauftakt mit einem Führungswechsel Taurus-Marschflugkörper liefern wollen. Außenministerin Annalena Baerbock äußerte sich zustimmend zu den US-Berichten und hob hervor, dass die Ukraine das Recht habe, sich zu verteidigen. Die Diskussionen finden nicht nur national, sondern auch am Rande des G20-Gipfels statt, wo Scholz zusammentrifft mit wichtigen internationalen Staatsoberhäuptern wie Joe Biden, Emmanuel Macron und Keir Starmer, die bereits Raketen an die Ukraine geliefert haben.
Ein weiterer Schwerpunkt der Debatte liegt auf den aktuellen US-Medienberichten, laut denen Präsident Biden den Einsatz von ATACMS-Raketen genehmigt habe. Diese Entwicklung könnte eine entscheidende Rolle im strategischen Kalkül der USA spielen, insbesondere vor dem Hintergrund des bevorstehenden Machtwechsels in Washington, bei dem der designierte Nachfolger Donald Trump immer wieder die US-Unterstützung für die Ukraine infrage gestellt hatte. Kanzler Scholz verweist derweil auf die Eskalationsgefahr und sieht sich von Teilen der Bevölkerung und politischen Partnern unterstützt, auch wenn der Druck weiter steigt.
Mit Spannung wird erwartet, wie die Gespräche zu Waffenlieferungen sich entwickeln, vor allem da sich Großbritannien und Frankreich bis dato noch nicht zu einem Einsatz ihrer gelieferten Storm Shadow und Scalp Raketen auf russischem Territorium geäußert haben. Die internationale Gemeinschaft beobachtet gespannt die Entwicklungen, die nicht nur geopolitische, sondern auch innenpolitische Implikationen haben.