Politische Spannungen: Scholz wirbt um Einigung in der Migrationspolitik

Bundeskanzler Olaf Scholz setzt sich optimistisch dafür ein, noch vor der nächsten Bundestagswahl entscheidende Fortschritte in der Migrationspolitik zu erzielen. Voraussetzung ist jedoch die Unterstützung der Opposition für die Vorschläge der aktuellen Regierungskoalition. Zu Themen wie dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem, mehr Befugnissen für Sicherheitsbehörden und einer Reform des Bundespolizeigesetzes betont Scholz seine Gesprächsbereitschaft: "Meine Hand ist ausgestreckt für gemeinsame Lösungen", erklärte er gegenüber dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Die entsprechenden Entwürfe seien bereit zur Abstimmung im Bundestag und könnten bei der nächsten Sitzungsrunde beschlossen werden. Gleichzeitig äußerte Scholz scharfe Kritik an der Unionsfraktion, die kürzlich umstrittene Vorschläge zur Migrationspolitik mit Unterstützung der AfD ins Parlament eingebracht hat. Solches Vorgehen bezeichnete Scholz als "heftigen Tabubruch" und zeigte Verständnis für die vehementen Proteste der vergangenen Tage. Er äußerte Zweifel an der Kompromissbereitschaft des Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz, da dieser wiederholt Gespräche über eine gemeinsame Asylpolitik vorzeitig abgebrochen habe. Scholz vermutet, dass die Union möglicherweise nie an einem Konsens in der Migrationsfrage interessiert war. Ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel mischte sich ebenfalls in die Debatte ein und plädierte für mehr Kompromissbereitschaft. Bei einer Veranstaltung der Wochenzeitung "Die Zeit" sprach sie über die zunehmende Polarisierung nach den Entwicklungen im Bundestag. Merkel betonte, dass ein Zustand der Offenheit für Kompromisse wiederhergestellt werden müsse, um die Demokratie zu stärken.