25. Oktober, 2024

Politik

Politische Spannungen in Sachsen: Unterbrechung der Sondierungsgespräche

Politische Spannungen in Sachsen: Unterbrechung der Sondierungsgespräche

Die politischen Verhandlungen in Sachsen stehen vor einer neuen Herausforderung: Die Sondierungsgespräche zwischen CDU, BSW und SPD sind vorerst unterbrochen, nachdem die BSW-Fraktion sich zusammen mit der AfD für die Einrichtung eines Corona-Untersuchungsausschusses im sächsischen Landtag ausgesprochen hat. Die Vorsitzenden der sächsischen SPD, Kathrin Michel und Henning Homann, äußerten sich besorgt über diesen Schulterschluss und erklärten, bis zur Klärung der Situation keine weiteren Verhandlungen in den Arbeitsgruppen durchführen zu wollen. Sie betonten, dass Vertrauen eine Grundvoraussetzung für erfolgreiche Verhandlungen sei und dieses durch die vermeintliche inhaltliche Unterstützung eines populistischen Antrags gefährdet wurde.

Der Landtag hatte zuvor beschlossen, einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Pandemie einzurichten. Der Antrag der AfD fand in der Sondersitzung hinreichende Unterstützung, auch durch einige Stimmen der BSW-Fraktion, obwohl die AfD allein über genügend Abgeordnete verfügt, um den Antrag durchzusetzen. Diese Dynamik hat bei den angehenden Koalitionären für Spannungen gesorgt, da die AfD als sicher rechtsextreme Partei gilt und die Unterstützung ihres Antrags als problematisch empfunden wird.

BSW-Vorsitzende Sabine Zimmermann reagierte ihrerseits mit Kritik an der SPD, welche sie beschuldigte, mit der Unterbrechung der Gespräche dem Land zu schaden. Sie forderte eine zügige Rückkehr an den Verhandlungstisch, um die geplanten Gespräche im Bereich Gesundheit und Soziales fortzusetzen. Die CDU zeigte sich reserviert und nahm die Entscheidung der SPD zur Kenntnis, während die drei Parteien noch am Dienstag Sondierungsgespräche für eine potenzielle Koalition begonnen hatten. Zimmermann hatte zunächst keine Auswirkungen auf die Gespräche erwartet, obwohl SPD und CDU nun offenbar anderer Meinung sind.