06. Oktober, 2024

Politik

Politische Spannungen in Italiens Koalition: Streit um Einbürgerungsreform

Politische Spannungen in Italiens Koalition: Streit um Einbürgerungsreform

Italiens rechte Koalitionsregierung erlebt derzeit erhebliche Spannungen hinsichtlich einer geplanten Reform des Einbürgerungsrechts. Vize-Ministerpräsident Antonio Tajani von Forza Italia setzt sich für eine Änderung ein, die es Kindern und Jugendlichen aus Migrantenfamilien ermöglichen soll, nach zehnjährigem Schulbesuch einen italienischen Pass zu erhalten. Diese Reform steht im Gegensatz zum bisherigen Abstammungsprinzip, das Jugendlichen erst mit Volljährigkeit die Nationalität unter bestimmten Bedingungen ermöglicht.

Matteo Salvini, ebenfalls Vize-Ministerpräsident und Parteivorsitzender der rechtspopulistischen Lega, widerspricht Tajanis Vorstoß entschieden. Er hält an der bestehenden Regelung fest und lehnt die Einführung neuer Staatsbürgerschaften ab. Vielmehr denkt Salvini darüber nach, die Staatsangehörigkeit von Personen zu entziehen, die in Italien Straftaten begehen – jedoch ohne konkrete Priorisierung dieser Idee in der Regierungspolitik.

Einbürgerungsfragen erregen in Italien seit längerer Zeit die Gemüter. Kritiker des aktuellen "ius sanguinis" prangern dessen Hürden für die Integration von Migrantenkindern an. Währenddessen haben einige Mitglieder der Linken das "ius soli" von den USA als Vorbild ins Spiel gebracht, was jedoch in der aktuellen Koalition auf verhaltenen Widerstand stößt. Tajani verfolgt stattdessen das Konzept des "ius scholae", das an den Schulbesuch anknüpft, und hat seinen Vorstoß unter dem Namen "ius italiae" platziert. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und ihre Partei, die Fratelli d'Italia, reagieren dennoch zurückhaltend skeptisch auf diesen Vorschlag. Vor einer möglichen Verabschiedung stellt Tajani seinen Vorschlag seinen Koalitionspartnern zur Prüfung.