Inmitten wachsender politischer Unsicherheit hat die georgische Präsidentin Salome Surabischwili die Ergebnisse der jüngsten Parlamentswahlen als gefälscht angeprangert. In Tiflis forderte sie die Bevölkerung zu Protesten auf, nachdem die Wahlkommission den Georgischen Traum, die Partei des einflussreichen Oligarchen Bidsina Iwanischwili, mit knapp 54 Prozent der Stimmen zum Sieger erklärt hatte. Diese Entwicklungen verschärfen den ohnehin angespannten Konflikt zwischen der prowestlichen Opposition und der regierenden nationalkonservativen Partei in dem kleinen Nachbarland Russlands.
Internationale Wahlbeobachter, darunter die OSZE, äußerten Bedenken hinsichtlich zahlreicher Unregelmäßigkeiten bei der Wahl. Mehrere Oppositionsbündnisse, darunter die Koalition für Wandel, weigerten sich, ihre Sitze im Parlament anzutreten, da sie von „Stimmendiebstahl“ sprachen. Aus Tiflis kommen Berichte, dass Bidsina Iwanischwili sich schnell als Wahlsieger präsentierte, während die zerstrittene Opposition seine Regierung als Bedrohung für den EU-Kurs Georgiens sieht.
Das Land mit rund 3,7 Millionen Einwohnern und seit Ende 2023 EU-Beitrittskandidat ist in eine politische Krise geraten. Die Regierungspartei nutzte im Wahlkampf die Angst vor einem möglichen Krieg mit Russland, um Stimmen zu sichern. Ministerpräsident Irakli Kobachidse bezeichnete die Siegesvorwürfe der Opposition als unbegründet. Internationale Reaktionen auf seinen Sieg ließen nicht lange auf sich warten: Glückwünsche kamen von Ungarns Premierminister Viktor Orban sowie Aserbaidschans und Armeniens Staatschefs.
Die Oppositionsbündnisse, die einen proeuropäischen Kurs verfolgen, möchten weiter um den Wahlsieg kämpfen. Sie werfen der Wahlleitung vor, lediglich Anweisungen von Iwanischwili zu befolgen. Surabischwilis rechtliche Mittel, die politischen Entwicklungen zu beeinflussen, sind jedoch begrenzt. Trotz interner und internationaler Kritik an der Wahl werden die Spannungen und die Sorge um die demokratische Entwicklung des Landes wohl weiter bestehen.