Politische Spannungen in Frankreich: Misstrauensvotum gegen Bayrou-Regierung

Die politische Landschaft in Frankreich bleibt volatil, nachdem die Partei La France Insoumise (LFI) ein Misstrauensvotum gegen die Regierung des neuen Premierministers François Bayrou eingereicht hat. Unzufrieden mit der Zusammensetzung des Mitte-Rechts-Kabinetts und der geplanten Haushaltspolitik, wollen LFI und die Grünen der Regierung ihre Unterstützung entziehen. Obgleich das Misstrauensvotum erwartungsgemäß nicht durchkommen dürfte, entlarvt dieser Vorstoß die wackelige Basis des Kabinetts, das ohne eigene Mehrheit regieren muss. Bereits im Dezember hatten LFI und andere Linke gemeinsam mit den Rechtsnationalen um Marine Le Pen die Regierung des vormaligen Premierministers Michel Barnier gestürzt. Dies geschah, nachdem sich auch einige Abgeordnete des linken Lagers den Reihen der Opposition angeschlossen hatten. Die gegenwärtige Abstimmung, die frühestens am Donnerstag stattfinden könnte, birgt die Gefahr einer erneuten Zerreißprobe. Interessanterweise zeigen sich die Rechtsnationalen diesmal zurückhaltender und haben vorerst nicht vor, Bayrou die Unterstützung zu entziehen. Allerdings stehen sie bereit, ihre Haltung zu ändern, falls es das politische Kalkül verlangt. Die Sozialisten, für Bayrou potenziell entscheidende Duldungspartner, haben angedeutet, ebenfalls gegen das Kabinett zu stimmen, was die Situation zusätzlich verkompliziert.