In Frankreich brodelt es politisch: Die rechtsextreme Partei Rassemblement National (RN) hat angedeutet, dass sie in Kürze ein Misstrauensvotum gegen die Regierung unterstützen könnte. Laut Jordan Bardella, dem Präsidenten der RN, bleibt Premierminister Michel Barnier noch wenig Zeit, um den Forderungen der Partei hinsichtlich des Haushaltsplans nachzugeben, um ein solches Votum abzuwenden.
Marine Le Pen, eine Abgeordnete der RN, hat Premierminister Barnier eine Frist bis kommenden Montag gesetzt. Sollte er bis dahin nicht auf die finanziellen Forderungen der Partei eingehen, droht das Ende seiner Regierung. Ein zentraler Streitpunkt ist, dass Barnier letzte Woche von einer geplanten Erhöhung der Stromsteuer Abstand genommen hat, aber die RN fordert zudem eine Anpassung der Renten an die Inflation. Barnier hingegen plante, einige Renten weniger stark anzuheben, um Einsparungen zu erzielen.
Darüber hinaus kritisiert die RN die beabsichtigten Kürzungen bei den Medikamentenerstattungen und ist unzufrieden mit der potenziellen Erhöhung der Gassteuer. Sie fordert auch eine geringere Beitragszahlung Frankreichs zum Haushalt der Europäischen Union.
Das Patt könnte bereits am kommenden Montag eskalieren, wenn Barnier aggressive verfassungsrechtliche Maßnahmen ergreifen muss, um ein Sozialversicherungsfinanzierungsgesetz durchzubringen, was wiederum ein Misstrauensvotum seitens der linken Parteien auslösen würde. Frankreichs finanzielle Lage bleibt heikel, wie Pierre Moscovici, der Leiter der staatlichen Finanzprüfbehörde, betont.
Abschließend äußerte Moscovici gegenüber France 2 Bedenken über die angespannten finanziellen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen des Landes aufgrund der Gefahr, dass der Haushalt im Parlament blockiert werden könnte.