Die Bundestagsfraktionen von SPD und FDP sowie die Fraktionsspitze der CDU/CSU beenden am Freitag ihre traditionellen Klausurtagungen zum Abschluss der politischen Sommerpause.
Der geschäftsführende Vorstand der Unionsfraktion wird Dieter Romann, den Präsidenten der Bundespolizei, empfangen. Sie planen, sich eingehend mit den Möglichkeiten zur Steigerung der inneren Sicherheit in Deutschland auseinanderzusetzen. Ein Highlight der Tagung im brandenburgischen Neuhardenberg ist eine Beschlussvorlage, die unter anderem die Speicherung von IP-Adressen und den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware fordert.
In der Vorlage wird betont, dass sich die Sicherheitslage durch die fortschreitende Digitalisierung verschärfen könnte, wenn Sicherheitsbehörden aus ideologischen Gründen keine geeigneten Mittel nutzen dürfen. Die Union sieht hier dringenden Handlungsbedarf, um Deutschland vor potentiellen Gefahren zu schützen.
Parallel dazu besuchte die SPD-Fraktion relevante Unternehmen und Institutionen in Brandenburg sowie die Gedenkstätte Sachsenhausen. Die Hamburger Klausur der FDP-Fraktion richtet sich hingegen an die Presse; Journalisten erhalten Einblick in die Arbeitsweise der Liberalen, da der letzte Tag der Klausur presse-öffentlich ist.