Die geopolitische Bühne richtet sich dieser Tage auf Kiew, wo zum dritten Jahrestag der großangelegten Invasion Russlands in die Ukraine EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zusammen mit weiteren hochrangigen Politikern erwartet wird. Zentraler Anlass ist ein von Präsident Wolodymyr Selenskyj organisiertes Gipfeltreffen, welches ein deutliches Signal der Unterstützung und Solidarität für die Ukraine senden soll.
Besonderes Augenmerk liegt auf der gegenwärtigen Position der Vereinigten Staaten, insbesondere nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump. Dieser machte unmissverständlich klar, dass die bisher gewährten umfangreichen Militärhilfen für die Ukraine aus seiner Sicht ein Ende haben und stattdessen Verhandlungen mit Russland das Ziel seien. Angesichts der jüngsten militärischen Vorstöße Russlands im Osten der Ukraine, die zunehmend Ortschaften unter ihre Kontrolle bringen, ist diese Entscheidung von strategischer Bedeutung.
Neben den Mitgliedern der EU-Kommission wird auch der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez erwartet. Parallel dazu beraten in Brüssel die EU-Außenminister über neue Sanktionen gegen Russland. Diese sollen neben Handelsbeschränkungen auch Maßnahmen gegen russische Medien und die sogenannte russische Schattenflotte umfassen. Ziel ist es, die Nutzung undurchsichtiger Eigentümerstrukturen zu unterbinden, welche vom Kreml eingesetzt werden, um bestehende Sanktionen zu umgehen, insbesondere im Ölsektor.
Seit dem russischen Einmarsch am 24. Februar 2022 hat Russland, zusammen mit der annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim, etwa 20 Prozent des ukrainischen Territoriums unter Kontrolle. Russland hat nachdrücklich klargestellt, dass die einverleibten Gebiete bei möglichen Friedensverhandlungen nicht zur Disposition stehen.