30. Dezember, 2024

Politik

Politische Scharmützel: CDU kontert SPD-Strategie mit Contenance

Politische Scharmützel: CDU kontert SPD-Strategie mit Contenance

In den Reihen der CDU zeigt man sich unbeeindruckt von den jüngsten Wahlkampfmanövern der SPD, die den bevorstehenden Bundestagswahlkampf als ein Duell zwischen Kanzler Olaf Scholz und CDU-Chef Friedrich Merz inszenieren möchte. Thorsten Frei, der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, äußerte sich skeptisch zu den strategischen Zielen der Sozialdemokraten und vermutet dahinter einen Mangel an inhaltlicher Substanz, da ansonsten nicht so stark auf persönliche Angriffe gesetzt würde, insbesondere gegen Friedrich Merz. Auch die angeblich bahnbrechenden Pläne der SPD, wie eine Einkommenssteuerreform, die auf eine Entlastung von 95 Prozent der Steuerzahler abzielt, ernten von Frei deutliche Kritik. Er bezeichnet diese als antiquiert und wenig zielführend, ein Urteil, das er mit dem Begriff 'Vorschläge aus der politischen Mottenkiste' untermauert. Diese Reform soll von jenen mit den höchsten Einkommen finanziert werden—aus Sicht der CDU eine untaugliche Strategie. Ebenfalls kritisch äußert sich Julia Klöckner, die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion. Sie sieht in den SPD-Steuerplänen eine Bedrohung für den Mittelstand und betont die Notwendigkeit einer umfassenden Entlastung sowohl für die Bürger als auch für die Unternehmen. Die CDU setze stattdessen auf zukunftsgerichtete und breite Entlastungen. Auf der anderen Seite gibt sich SPD-Chef Lars Klingbeil kämpferisch. Er rief die Wählerinnen und Wähler dazu auf, die Entscheidung zwischen Friedrich Merz und Olaf Scholz als Kanzler zur zentralen Frage beim Urnengang zu machen. Seine Absicht sei es, die rückwärtsgewandte Politik der CDU im Wahlkampf deutlich zu hinterfragen und anzugreifen.