14. Dezember, 2024

Politik

Politische Schachzüge: Deutschlands Zukunft am Scheideweg

Politische Schachzüge: Deutschlands Zukunft am Scheideweg

In Deutschland wird es politisch turbulent: Kanzler Olaf Scholz steht vor einer Vertrauensabstimmung im Parlament, die er mit hoher Wahrscheinlichkeit verlieren wird. Dies folgt auf das Auseinanderbrechen seiner Dreierkoalition im letzten Monat, was den Weg für vorgezogene Neuwahlen am 23. Februar ebnet. Die allgemeine Stimmung in der Bundesrepublik ist bedrückt, denn die größte Volkswirtschaft Europas ist in den vergangenen sechs Jahren kaum gewachsen. Politische Querelen haben dringend benötigte Reformen ausgebremst. Dies verheißt wenig Gutes für Scholz' Sozialdemokraten, die, ähnlich wie amtierende Parteien weltweit, eine herbe Niederlage befürchten müssen.

Eine Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen zeigt, dass ein Thema die Deutschen derzeit besonders umtreibt: die wirtschaftliche Lage. Laut der jüngsten Erhebung vom 6. Dezember betrachten ein Drittel der Befragten die "wirtschaftliche Situation" als Deutschlands drängendstes Problem – eine bemerkenswerte Verschiebung im Vergleich zum Vorjahr. Rund 43 Prozent der Befragten beschreiben die Wirtschaftslage als "schlecht", was den höchsten Anteil seit der Finanzkrise 2007-08 darstellt.

Die düsteren Aussichten haben ihre Gründe: Die Europäische Kommission prognostiziert ein Wachstum der deutschen Wirtschaft von lediglich 0,7 Prozent bis 2025 – die niedrigste Prognose in der Eurozone. Die vom neuen amerikanischen Präsidenten verhängten Zölle könnten die deutsche Wirtschaft zusätzlich belasten. Diesem Trend folgen auch andere Staaten; Wähler in den USA und Großbritannien haben aufgrund wirtschaftlicher Probleme bereits ihren Führungspersönlichkeiten den Rücken gekehrt.

Wer könnte die Führung in Deutschland übernehmen? Die Umfragen sehen die Mitte-rechts-Partei CDU, gemeinsam mit ihrer bayerischen Schwesterpartei CSU, als klar favorisiert. Sie erreichen Umfragewerte von 31 Prozent, während die SPD kaum mehr als die Hälfte davon erzielt. Die rechtspopulistische AfD bleibt chancenlos für eine Regierungsbeteiligung, da die etablierten Parteien in Deutschland eine Zusammenarbeit mit ihr strikt ablehnen. Dennoch wird ihre Stärke im Bundestag die Bildung einer Regierungskoalition erschweren. Friedrich Merz, Kanzlerkandidat der CDU, könnte entweder die FDP oder die Grünen als Juniorpartner gewinnen – oder im ungünstigen Fall beide benötigen. Eine zweite Drei-Parteien-Koalition in Folge könnte jedoch erneut Schwierigkeiten haben, die erhoffte wirtschaftliche Wende zu vollziehen.