Politische Richtungswahl in Brandenburg: AfD auf dem Vormarsch?

Die SPD in Brandenburg, angeführt von Ministerpräsident Dietmar Woidke, steht vor einer richtungsweisenden Wahl. Seit 1990 stellt die SPD ununterbrochen den Ministerpräsidenten. Doch der aufstrebende Einfluss der AfD könnte das politisch etablierte Gefüge ins Wanken bringen, wenn sie erstmals stärkste Kraft wird. Am Sonntag sind etwa 2,1 Millionen Brandenburgerinnen und Brandenburger wahlberechtigt, darunter rund 100.000 Erstwählerinnen und Erstwähler. Insgesamt treten etwa 500 Bewerberinnen und Bewerber an, darunter 348 Direktkandidaten. Jeder Wahlberechtigte verfügt wie gewohnt über zwei Stimmen: eine für den Direktkandidaten im Wahlkreis und eine für die Landesliste der Parteien. Zwölf Parteien, eine politische Vereinigung und eine Listenvereinigung stehen zur Auswahl. Ein Direktmandat öffnet auch kleinen Parteien den Weg in den Landtag, selbst wenn sie die Fünf-Prozent-Hürde nicht überschreiten. Der neu gewählte Landtag tritt spätestens am 22. Oktober zusammen. In der ersten Sitzung wird eine Präsidentin oder ein Präsident ausgewählt, begleitet von mindestens einer Vizepräsidentin oder einem Vizepräsidenten, der aus einer Oppositionsfraktion stammen soll. Dies soll die Machtbalance stärken und wurde nach Kritik an der AfD in der letzten Wahlperiode in der Verfassung verankert. Die Regierungsbildung könnte jedoch zur Zerreißprobe werden. Sollten binnen drei Monaten nach der Konstituierung keine erfolgreichen Verhandlungen zum Ministerpräsidenten geführt werden, gilt der Landtag als aufgelöst. Nach der letzten Wahl am 1. September 2019 wurde Dietmar Woidke am 20. November zum Regierungschef vereidigt. Aktuell regiert er mit der CDU und den Grünen. Jedoch bringt das kommende Bündnis mit der neuen Partei von Sahra Wagenknecht wichtige Gesprächspartner auf die Bühne. Eine Studie der Bertelsmann Stiftung zeigt, dass die Mandatsverteilung eine zusätzliche Hürde darstellen könnte. Der Politikforscher Robert Vehrkamp warnt vor einem Szenario, in dem die AfD durch überproportional viele Direktmandate eine Sperrminorität erreicht und Verfassungsänderungen blockieren könnte. Ulrike Liedtke, Präsidentin des Landtags, sieht jedoch geringe Wahrscheinlichkeit für ein solches Ergebnis.