13. Januar, 2025

Politik

Politische Rhetorik im Rampenlicht: Der umstrittene Kurs der BSW-Partei

Politische Rhetorik im Rampenlicht: Der umstrittene Kurs der BSW-Partei

Die politische Landschaft in Deutschland wird einmal mehr von den sogenannten Protestparteien wie der AfD und BSW aufgemischt, deren Nähe zu russischen Interessen häufiger diskutiert wird. Jüngst ließ Sevim Dagdelen auf dem Parteitag der BSW-Partei aufhorchen. Ihre Forderung, sämtliche US-Truppen aus Deutschland abzuziehen, sorgt für rege Diskussionen. Dagdelen stellt die lang erprobte internationale Sicherheitsarchitektur grundlegend in Frage, obgleich diese sicherlich in einigen Punkten optimierungsfähig ist. In einer Zeit, in der die globale Politik von Ungewissheit geprägt ist – nicht zuletzt aufgrund der unberechenbaren Positionen des zukünftigen US-Präsidenten und den ehrgeizigen Expansionsplänen des russischen Präsidenten – ist Europas Beitrag zur Stabilisierung der bewährten Sicherheitsstrukturen wichtiger denn je. Stimmen wie die von Dagdelen scheinen hingegen entschlossen, das Vertrauen in die bestehenden Systeme herauszufordern und damit die Grundlagen unserer relativen Sicherheit aufs Spiel zu setzen. Im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen bleibt zu hoffen, dass der gesunde Menschenverstand der Wählerinnen und Wähler dafür Sorge trägt, dass die BSW-Partei an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert und damit der Einfluss solcher extremen Positionen begrenzt bleibt.