27. Oktober, 2024

Politik

Politische Pattsituation: Bulgariens Wähler in einem endlosen Wahlzyklus

Politische Pattsituation: Bulgariens Wähler in einem endlosen Wahlzyklus

Bulgarien erlebt erneut politische Bewegung, als die Bürgerinnen und Bürger des südöstlichen EU-Staates zur siebten Parlamentswahl innerhalb von dreieinhalb Jahren aufgerufen sind. Trotz erkennbarer Unterstützung für das prowestliche, mitte-rechtsorientierte Bündnis Gerb-SDS, das laut Umfragen rund 25 Prozent der Stimmen auf sich vereinen könnte, ist eine absolute Mehrheit unerreichbar. Experten erwarten, dass sowohl die anhaltende Politikverdrossenheit als auch die komplizierte Regierungsbildung weiterhin große Herausforderungen darstellen werden.

Insgesamt treten 19 Parteien und Bündnisse an, doch welche Kraft hinter Gerb-SDS die zweitmeisten Stimmen erhält, bleibt eine offene Frage. Die Meinungsforscher positionieren das reformfreudige, prowestliche Bündnis PP-DB und die prorussische, nationalistisch-populistische Partei Wasraschdane beinahe gleichauf mit einem Stimmenanteil von etwa 14 bis 15 Prozent. Eine würzige Wahlmischung, die den politischen Kurs des Landes entscheidend prägen könnte.

Die beiden prowestlichen Lager, Gerb-SDS und PP-DB, die bis zum Frühjahr kurzem gemeinsam regierten, scheiterten letztlich an divergenden Vorstellungen bezüglich Reformen und Korruptionsbekämpfung. Bereits am 9. Juni führte das wahlmüde Bulgarien eine neue Volksversammlung, jedoch ließen die komplexen Mehrheitsverhältnisse eine Regierungsbildung scheitern, was zur Einsetzung eines Interimskabinetts führte. Es bleibt abzuwarten, wann und wie sich eine dauerhafte politische Lösung finden lässt.