Am vergangenen Mittwoch fand im Berliner Kanzleramt eine bedeutende Sitzung des Kabinetts von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) statt. Dieses abschließende Treffen markierte das Ende einer Regierungsperiode von dreieinhalb Jahren unter der Führung von Scholz. Die Tagesordnung der Sitzung war überschaubar, enthielt jedoch wichtige Entscheidungen wie die geplante Erhöhung der gesetzlichen Renten um 3,74 Prozent zum 1. Juli. Diese Sitzung galt als letzte offizielle Zusammenkunft des Kabinetts, bevor der neue CDU-Chef Friedrich Merz in weniger als einer Woche das Amt des Bundeskanzlers übernimmt.
Die Sitzung hatte einen feierlichen und gleichzeitig melancholischen Charakter, der an das Abschiedsfest für die frühere Kanzlerin Angela Merkel im Jahr 2021 erinnerte. Die bisherige Ampel-Regierung, bestehend aus der SPD, den Grünen und der FDP, ist seit der Konstituierung des neuen Bundestags am 25. März nur noch geschäftsführend tätig. Rückblickend lassen sich Erinnerungen an über 130 Kabinettssitzungen wachrufen, von denen einige unter der Leitung von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) stattfanden, als Scholz abwesend war.
Unmittelbar nach der Sitzung begab sich Scholz mit seiner Ehefrau Britta Ernst auf eine Reise nach Paris. Dort war ein Abendessen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron geplant, welches voraussichtlich die letzte Auslandsreise von Scholz in seiner Amtszeit als Bundeskanzler darstellt. Scholz wird jedoch als direkt gewählter Abgeordneter seines Potsdamer Wahlkreises im Deutschen Bundestag verbleiben.
Die Zukunft der Ministerinnen und Minister des bisherigen Kabinetts bleibt in vielen Fällen ungewiss und mit Spannung erwartet. Bereits jetzt steht fest, dass einige Minister, wie Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), im neuen Kabinett weiterhin eine aktive Rolle spielen werden. Im Gegensatz dazu scheint sich für den Finanzminister Jörg Kukies (SPD) ein Wandel abzuzeichnen. Andere Mitglieder, wie der Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und der Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), könnten in neue Funktionen innerhalb der Fraktion wechseln.
Besonders einschneidende Veränderungen betreffen die Mitglieder der Grünen. Diese werden aus dem Kabinett ausscheiden müssen. Robert Habeck, dessen persönliche Zukunft ungewiss bleibt, wird weiterhin als Bundestagsabgeordneter agieren. Annalena Baerbock hingegen, die bisherige Außenministerin, wird nach New York ziehen, um das prestigeträchtige Amt der Präsidentin der UN-Generalversammlung zu übernehmen. Cem Özdemir zieht es nach Baden-Württemberg zurück, wo er sich auf eine Kandidatur als Ministerpräsident des Bundeslandes vorbereitet.
Schließlich hat auch Volker Wissing, der bisherige Bundesminister für Verkehr und Digitales, seine politische Laufbahn vorerst beendet. Er plant, in seinen ursprünglichen Beruf als Rechtsanwalt zurückzukehren. Die Entwicklungen am Ende der Ampel-Koalition verdeutlichen, dass mehrere ehemalige Kabinettsmitglieder vor Entscheidungen stehen, die ihre zukünftige berufliche Richtung prägen werden.