Politische Neuordnung in Österreich: FPÖ-ÖVP-Koalition zeichnet sich ab

In der österreichischen Innenpolitik deuten alle Zeichen auf eine bevorstehende Koalition der rechten FPÖ mit der konservativen ÖVP hin. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat angekündigt, Gespräche mit Herbert Kickl, dem FPÖ-Chef, aufzunehmen, um über die Bildung einer neuen Regierung zu diskutieren. Dies geschieht jedoch ohne eine direkte Beauftragung Kickls, der umstrittenen Persönlichkeit mit stark russlandfreundlicher Haltung. Nach ihrem klaren Sieg bei der Parlamentswahl mit fast 29 Prozent könnten die Rechtspopulisten zum ersten Mal den Kanzler stellen, ein politisches Novum in Österreich. Der Weg zu dieser möglichen Allianz war von internen Turbulenzen geprägt, nachdem Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und den Neos nach sechs Wochen gescheitert waren. Aus Enttäuschung darüber offenbarte Van der Bellen seinen Unmut. Im Zuge dieser Entwicklungen kündigte Kanzler Karl Nehammer seinen Rücktritt an, da sein politisches Schicksal mit dem Erfolg der abgebrochenen Koalitionsgespräche verknüpft war. Seine Nachfolge als ÖVP-Chef soll Übergangsweise Christian Stocker antreten, der die Partei nun zu Verhandlungen mit der FPÖ geöffnet hat – sehr zur Freude des wirtschaftsnahen Flügels innerhalb der ÖVP. Trotz der laufenden Verhandlungen gibt es in der ÖVP auch Stimmen der Skepsis, wie etwa von Salzburgs Ministerpräsidenten, Wilfried Haslauer, der betonte, man werde in den Gesprächen mit der FPÖ keine grundlegenden Überzeugungen aufgeben. Auch ein Comeback des ehemaligen Kanzlers Sebastian Kurz war kurzzeitig im Gespräch, wurde jedoch von seinen Vertrauten ausgeschlossen. Van der Bellen steht nun vor der Herausforderung, eine stabile Regierung zu formen, während die Option einer Neuwahl weiterhin im Raum steht. Diese könnte die politische Landschaft noch deutlicher zugunsten der FPÖ verschieben, da Meinungsforscher der Partei bei einer Wiederholung der Wahlen noch größere Erfolge voraussagen. Die FPÖ hat sich seit der Ibiza-Affäre beeindruckend erholt und ihre Erfolge auch auf Länderebene fortgesetzt. Aktuell regiert sie in fünf von neun Bundesländern mit und stellt in der Steiermark den Ministerpräsidenten. Angesichts der anstehenden Landtagswahlen in Burgenland und Wien könnte die Partei weitere Erfolge einfahren und ihren Einfluss noch weiter ausbauen.