05. November, 2024

Politik

Politische Neuausrichtung in Vorarlberg: Koalition aus ÖVP und FPÖ besiegelt

Politische Neuausrichtung in Vorarlberg: Koalition aus ÖVP und FPÖ besiegelt

In Vorarlberg, dem westlichsten Bundesland Österreichs, haben die konservative Österreichische Volkspartei (ÖVP) und die rechte Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) nach intensiven Verhandlungen eine künftige Zusammenarbeit ins Auge gefasst. Die Vorstände beider Parteien signalisierten am Montagabend einstimmig grünes Licht für das Koalitionspapier. Das Regierungsprogramm, das bis zum Jahr 2029 reichen soll, und die Verteilung der Ressorts werden voraussichtlich am Dienstag im Detail vorgestellt.

Die ÖVP, angeführt von Ministerpräsident Markus Wallner, ging als klarer Gewinner aus der Landtagswahl hervor, während die FPÖ bemerkenswerte Gewinne verzeichnete. Zuvor war Vorarlberg von einer Koalition aus ÖVP und den Grünen regiert worden, welche sich nun aufzulösen scheint.

Indes zeigt sich auf nationaler Ebene ein anderes Bild: Obwohl Österreich kürzlich am 29. September ein neues Parlament gewählt hat, stehen die Zeichen dort nicht auf Schwarz-Blau. Die ÖVP verwehrt sich gegen eine Kooperation mit der FPÖ, solange deren Parteichef Herbert Kickl auf einem Regierungsamt beharrt.