24. Februar, 2025

Politik

Politische Neuausrichtung in Deutschland: Merz ante portas

Politische Neuausrichtung in Deutschland: Merz ante portas

Deutschland steht vor einer politischen Umwälzung: Der Union gelingt ein triumphaler Wahlsieg, der Friedrich Merz als designierten Kanzler hervorbringt. Die rechtspopulistische AfD sichert sich mit einem überraschenden Ergebnis den zweiten Platz. Die SPD muss jedoch eine historische Niederlage hinnehmen, während sich die Grünen ebenfalls mit Verlusten abfinden müssen. Die Linke kann unerwartet zulegen und dringt wieder in den Bundestag vor. Dagegen scheitern BSW und FDP an der entscheidenden Fünf-Prozent-Grenze und bleiben außen vor.

Im Fokus steht nun ein Bündnis zwischen Union und SPD, da eine Koalition mit den Grünen keine Mehrheit erreichen würde. Eine Kooperation mit der AfD bleibt laut Merz ausgeschlossen, obgleich die Partei eine Fraktion von beachtlicher Größe stellt. Der CDU-Vorsitzende betont die Dringlichkeit, „schnell handlungsfähig“ werden zu müssen, und hat ehrgeizige Pläne, bis spätestens Ostern eine regierungsfähige Koalition zu schmieden.

Die SPD sieht sich mit einem desaströsen Ergebnis konfrontiert und Olaf Scholz übernimmt die Verantwortung. In Koalitionsverhandlungen wird er nicht mehr federführend involviert sein, da Lars Klingbeil für die Leitung der Bundestagsfraktion vorgeschlagen wurde. Die Grünen verzeichnen Verluste und die FDP muss nach einem katastrophalen Abschneiden mit einem Wechsel an der Spitze klarkommen: Christian Lindner kündigte seinen Rückzug aus der aktiven Politik an. Das von Sahra Wagenknecht geführte BSW verfehlt knapp die Parlamentsschwelle.

Der neue Bundestag umfasst 630 Sitze, was platzsparendere Verhältnisse schafft. Der überarbeitete Mechanismus schließt zusätzliche Mandatsziffern aus, die das Parlament unnötig belastet hatten. Die Wahl, die aufgrund einer Koalitionskrise vorgezogen wurde, erlebte eine ungewöhnlich hohe Beteiligung.

Alice Weidel von der AfD tritt selbstbewusst auf und bietet der Union eine Zusammenarbeit an, um ihre politischen Ziele voranzutreiben. Ihre Partei feiert insbesondere im Osten große Erfolge. Die Wahlkampagne endete mit Akzenten auf der Migrationsfrage, die von der Union kontrovers diskutiert worden war.