03. Februar, 2025

Politik

Politische Neuausrichtung in Belgien: N-VA übernimmt Regierungsführung

Politische Neuausrichtung in Belgien: N-VA übernimmt Regierungsführung

Nachdem Belgien am Freitagabend eine neue Regierung gebildet hat, steht nun fest: Die flämische nationalistische Partei N-VA führt erstmals die föderale Regierung unter der Leitung von Ministerpräsident Bart De Wever. Der 54-jährige ehemalige Bürgermeister von Antwerpen legte den Amtseid im Brüsseler Königspalast in den drei Amtssprachen Belgiens ab und signalisierte unmittelbar nach der Zeremonie seinen Tatendrang mit den Worten 'Und jetzt an die Arbeit'. De Wever übernimmt damit das Ruder einer Koalition, die mit Unterstützung von insgesamt fünf Parteien gebildet wurde.

Ein bemerkenswerter Rechtsruck ist trotz der Führung durch die eher migrationskritische N-VA jedoch unwahrscheinlich. Die Mitte-Politiker behalten ein starkes Gewicht in der neuen sogenannten Arizona-Koalition, die die liberale Partei MR, die Zentrumspartei Les Engagés, die flämischen Christdemokraten (CD&V) und die Sozialdemokraten (Vooruit) umfasst. Die Namensgebung der Koalition ist inspiriert von den Farben der beteiligten Parteien, die den Farben der Staatsflagge von Arizona entsprechen.

Das neue Kabinett umfasst zudem wichtige Ministerposten: Die N-VA besetzt mit Theo Francken den Verteidigungsminister, Anneleen Van Bossuyt übernimmt das Ressort der Migrationsministerin und Jan Jambon wird Finanzminister. Letzterer verfügt bereits über Erfahrung als früherer Innenminister unter Charles Michel. Darüber hinaus wurde Maxime Prévot von Les Engagés zum Außenminister ernannt. Insgesamt zählt die Regierung neben De Wever zehn Minister und vier Ministerinnen.