In einer bemerkenswerten politischen Kehrtwende signalisierte FDP-Chef Christian Lindner seine Unterstützung für die von der Union vorgeschlagenen Verschärfungen in der Migrationspolitik – selbst, wenn diese auch mit Stimmen der AfD Unterstützung im Bundestag finden sollten. Lindner erklärte im Deutschlandfunk, dass ein deutlicheres politisches Signal des Deutschen Bundestages notwendig sei, auch wenn dies territoriale Spannungen innerhalb der politischen Landschaft auslösen könnte.
Die Ampel-Koalition mit der SPD und den Grünen habe es nicht geschafft, eine Einigung in der Migrationsfrage zu erzielen, betonte Lindner. Nun, nach der Dysfunktion der bisherigen Koalition, ergeben sich neue Konstellationen, die alternative Mehrheiten im Bundestag möglich machen. Obwohl der FDP-Chef die grundsätzliche Ausrichtung des Unionsantrags befürwortet, räumt er ein, dass es noch inhaltliche Unstimmigkeiten gebe, die im Dialog erörtert werden müssen.
Besonders fokussiert die FDP auf ein neues Migrationsabkommen mit der Türkei und fordert systematisierte Rückführungen nach Afghanistan und Syrien. Ein weiteres Anliegen der Liberalen ist es, Entwicklungshilfemittel neu zu verteilen; konkret sollen Staaten, die die Rückkehr ihrer Bürger verweigern, weniger Unterstützung erhalten.
Gleichzeitig plant der Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU), diese weitreichenden Verschärfungsvorschläge für das Einreise- und Aufenthaltsrecht im Bundestag einzubringen. Währenddessen äußern SPD und Grüne rechtliche Bedenken gegen diese neuen Vorschläge, die möglicherweise eine hitzige Debatte entfachen könnten.