Politische Nagelprobe in Brandenburg: Landtagswahl mit Signalwirkung

Die Wähler in Brandenburg sind heute aufgerufen, über die künftige Zusammensetzung des Landtags zu entscheiden. Bereits seit 8.00 Uhr sind die Wahllokale geöffnet. Im Mittelpunkt steht die spannende Frage, wie die AfD abschneiden wird. In den letzten Umfragen lag die AfD knapp vor der SPD, die seit 1990 den Ministerpräsidenten stellt. Der Landesverfassungsschutz führt die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall. Ministerpräsident Dietmar Woidke hat angekündigt, sein Amt nur dann weiterzuführen, wenn seine SPD vor der AfD liegt. Obwohl Brandenburg lediglich 2,1 Millionen Wahlberechtigte hat – im Gegensatz zu den fast 13 Millionen in Nordrhein-Westfalen – hat diese Landtagswahl eine bundespolitisch wichtige Bedeutung. Die AfD strebt mit einem Wahlerfolg in Brandenburg an, die Ampel-Koalition im Bund erheblich unter Druck zu setzen. Die Kanzlerpartei SPD hofft, trotz schlechter Umfragewerte diese Hochburg zu verteidigen und sich zu stabilisieren. Woidke sorgte im Wahlkampf für Aufsehen, als er auf Distanz zu Bundeskanzler Olaf Scholz ging und eine riskante Ansage machte: Sollte die AfD stärkste Kraft werden, werde er sein Amt abgeben. Diese Strategie hat der SPD geholfen, in den Umfragen kurz vor der Wahl fast zur AfD aufzuschließen. Im Wahlkampf-Finale erklärte Woidke, es gehe um „Alles oder Nichts. Wir oder die.“ Die AfD, die in Brandenburg als rechtsextremistischer Verdachtsfall geführt wird, hat dennoch wenig Aussicht auf Regierungsbeteiligung, da keine Partei bereit ist, mit ihr zu koalieren. Eine mögliche Sperrminorität könnte der AfD jedoch erlauben, wichtige Beschlüsse wie die Wahl von Verfassungsrichtern zu blockieren. Auch international sorgt das Erstarken der AfD für Unruhe. Nach dem Wahlerfolg in Thüringen und guten Ergebnissen in Sachsen, wächst die Sorge vor einem Rechtsruck in Deutschland. Außenministerin Annalena Baerbock warnte, dass das Wahlresultat in Brandenburg das Bild Deutschlands in der internationalen Gemeinschaft beeinflussen könnte. Die aktuelle Regierungskoalition in Brandenburg besteht aus SPD, CDU und Grünen. Wie eine zukünftige Koalition aussehen könnte, ist ungewiss. Laut ZDF-Politbarometer liegt die AfD mit 28 Prozent knapp vor der SPD mit 27 Prozent. Die CDU folgt mit 14 Prozent auf Platz drei. Das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erreicht 13 Prozent. Eventuell könnten nur SPD, CDU und BSW zusammen eine Mehrheit gegen die AfD bilden. Die Grünen, die Linke und die Freien Wähler liegen in Umfragen knapp unter der Fünf-Prozent-Hürde. Sollten sie ein Direktmandat gewinnen, kämen sie jedoch über die Grundmandatsklausel in den Landtag. Das Parlament könnte somit aus vier bis sieben Parteien bestehen. Die FDP hat geringe Chancen auf den Einzug. Umfragen sind grundsätzlich als Momentaufnahmen zu sehen. Wegen der statistischen Fehlermarge sind besonders enge Ergebnisse mit Vorsicht zu genießen. Im Politbarometer lag der Fehlerbereich bei Anteilswerten von 40 Prozent bei plus oder minus drei Prozentpunkten, bei 10 Prozent bei plus oder minus zwei Prozentpunkten. Im Potsdamer Landtag sind üblicherweise 88 Mandate zu vergeben. Aufgrund von Überhang- und Ausgleichsmandaten könnten es bis zu 110 Mandate werden. Bei der letzten Landtagswahl 2019 erreichte die SPD 26,2 Prozent, die AfD 23,5 Prozent und die CDU 15,6 Prozent. Die Linke erhielt damals 10,7 Prozent, die Grünen 10,8 Prozent und die Freien Wähler 5,0 Prozent. Die FDP kam auf 4,1 Prozent.