Die politische Diskussion um die Finanzierung der Deutschen Bahn spitzt sich weiter zu. SPD und Grüne kritisieren die Union scharf, da diese nach Ansicht der beiden Koalitionsparteien die dringend benötigten Gelder zur Sanierung der Bahninfrastruktur blockiere. Dennis Rohde und Sven-Christian Kindler, haushaltspolitische Sprecher von SPD und Grünen, sehen CDU-Fraktionschef Friedrich Merz in der Verantwortung, der in der aktuellen Woche die Zustimmung verweigere.
Dennoch hält Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) entgegen, dass der zweite LuFV-Nachtrag keineswegs durch die Union scheitern werde. Seiner Meinung nach würde eine Zustimmung in den Ausschüssen auch nach dem 16. Dezember 2024 ausreichen, was ebenfalls von der Deutschen Bahn signalisiert worden sei. Lange weist auf die sogenannten "Reste-Rampen-Regierung" hin, die versuche, der Union den "Schwarzen Peter" zuzuschieben. Er sieht vielmehr SPD, Grüne und FDP in der Verantwortung, die den Nachtrag bereits seit dem Sommer verschleppen würden.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing appelliert an alle Beteiligten, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, die auf eine funktionierende Bahn angewiesen sind, Verantwortung zu übernehmen. Nach dem Scheitern der Ampelkoalition gibt es für Rot-Grün keine Mehrheit mehr im Bundestag. Otto Fricke von der FDP kritisiert, dass der Versuch einer Mehrheit im Haushaltsausschuss gescheitert sei und deutet dies als Folge der Weigerung des Bundeskanzlers, das Angebot der FDP für Neuwahlen anzunehmen.
Es stehen beträchtliche Summen im Raum, konkret geht es um rund 2,7 Milliarden Euro zur Sanierung der Bahninfrastruktur im Rahmen eines dritten Nachtrags zur Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung mit der Deutschen Bahn. Diese Maßnahmen sollen gewährleisten, dass besonders stark belastete Strecken bis 2030 grundlegend erneuert werden.
Rohde und Kindler werfen Merz vor, seine vermeintliche Vorliebe als Hobbypilot würde ihm den klaren Blick auf die marode Schieneninfrastruktur trüben. Die zwei Sprecher zeigen sich besorgt über die Auswirkungen der Entscheidungen auf die Bürgerinnen und Bürger, während Merz auch das Vertrauen der Bahn und der Finanzmärkte verspiele. Dieses Vertrauen sei durch die bisherige Vorleistung der Bahn bei straßenübergreifenden Sanierungen grundlegend.