Politische Lösung statt Eskalation: Habeck setzt im Streit um chinesische Elektroautos auf Diplomatie

Das Tauziehen um die zukünftigen Strafzölle auf chinesische Elektroautos nimmt eine neue Wendung. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zeigt sich während der IAA Transportation in Hannover optimistisch, dass eine politische Lösung gefunden wird. Fortschritte in den Gesprächen mit China machen Hoffnung auf eine Deeskalation des Konflikts. Habeck betonte, dass ein eskalierender Zollstreit nur der deutschen und europäischen Wirtschaft schaden würde. Eine Verschiebung der Entscheidung über die Strafzölle, wie sie von der Branche gefordert wurde, sprach Habeck nicht explizit an. Unterstützung für diese Forderung kam hingegen von Bundesverkehrsminister Volker Wissing, Mitglied des Koalitionspartners FDP. Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie, Hildegard Müller, warnte zudem vor den möglichen negativen Folgen chinesischer Gegenmaßnahmen für die deutsche Industrie. 'Wir verkaufen 100 Mal mehr Autos in China als China in Europa', mahnte Müller. Bereits am 5. Juli hatte die EU vorläufige Ausgleichszölle auf den Import von Elektroautos aus China eingeführt. Eine Untersuchung hatte ergeben, dass durch umfangreiche Subventionen in China der europäischen Industrie beträchtlicher Schaden entstehe. Die endgültige Entscheidung über die Einführung der Strafzölle ist für den 5. November angesetzt. Sollte China nicht überraschende Zugeständnisse machen, müssen die Zölle ab diesem Datum tatsächlich entrichtet werden.