20. September, 2024

Politik

Politische Landschaft in Brandenburg – CDU und SPD gegen die AfD

Politische Landschaft in Brandenburg – CDU und SPD gegen die AfD

Die anstehende Landtagswahl in Brandenburg wirft lange Schatten voraus, besonders durch die überraschende Entwicklung in der politischen Landschaft. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer von der CDU hat einen ungewöhnlichen Appell an seine Parteikollegen gerichtet: Unterstützt den Amtsinhaber Dietmar Woidke von der SPD. Eine solch parteiübergreifende Empfehlung hätte früher ein Verfahren wegen parteischädigenden Verhaltens nach sich gezogen. Doch in der heutigen Zeit scheint dies immer mehr zur Normalität zu werden.

Der Aufruf Kretschmers ist ein deutliches Signal: Ein Nicht-SPD-Wähler wird aufgefordert, seine Stimme dennoch einem Sozialdemokraten zu geben, um eine erneut hohe Zustimmung für die AfD abzuwenden. Die Angst vor einem neuerlichen Wahlerfolg der AfD scheint in den Reihen der etablierten Parteien groß zu sein. Ein Wahlbeben zugunsten der AfD würde wahrscheinlich wiederholt zu betretenen Gesichtern in den politischen Gremien führen und die Verantwortung würden die Wähler tragen müssen.

Allerdings, so die kritische Stimme, ist die wirkliche Alternative im Kampf gegen die AfD nicht in solchen Wahlempfehlungen zu suchen. Vielmehr müsse eine Politik gemacht werden, die die Wählerinnen und Wähler aus Überzeugung dazu bringt, ihre Stimmen den etablierten Parteien zu geben. Der Fokus sollte auf Politikinhalten liegen, die die Bürgerinnen und Bürger erreichen und überzeugen.