Politische Kooperationsbereitschaft trotz Differenzen: Merz bleibt gesprächsbereit

Friedrich Merz, Unionskanzlerkandidat der CDU, zeigt sich auch nach den hitzigen Debatten über die Asylpolitik weiterhin offen für Dialoge mit der SPD nach der Bundestagswahl. Dies verkündete er im Zuge des CSU-Parteitags in Nürnberg im Gespräch mit dem Bayerischen Rundfunk. Bereits am selben Tag, als der Bundestag einen strikteren Asylgesetzentwurf ablehnte, erreichte die Union gemeinsam mit der SPD und den Grünen eine Einigung über ein Gesetz, das den Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt verbessern soll. Für Merz stellt dies den Beweis dar, dass SPD und Grüne zu sinnvollen Entscheidungen fähig sind, wenn es darauf ankommt. Er bekräftigte sein Vorhaben, nach der Wahl partnerschaftliche Gespräche mit diesen Parteien sowie weiteren politischen Akteuren zu führen. Zum bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder gibt es hinsichtlich der politischen Strategie allerdings keinen Dissens. Söder vertritt klar den Standpunkt, eine Zusammenarbeit mit den Grünen auszuschließen, zeigt sich aber ebenfalls offen für neue Möglichkeiten zur Mehrheitsbildung im Bundestag nach der Wahl. Dabei betonte Merz die Einigkeit der Union über das weitere Vorgehen. Der CSU-Chef selbst äußerte jedoch Skepsis gegenüber einer künftigen Zusammenarbeit mit SPD und Grünen im Bereich der Migrationspolitik. Söder bezweifelte, dass die SPD ein verlässlicher Partner in der Frage der Migrationsbegrenzung sein könnte, während er jegliche Kooperation mit den Grünen in diesem Punkt kategorisch ausschloss.