Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz plant Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz eine Vielzahl von Gesprächen mit hochrangigen internationalen Politikern. Unter anderem trifft der CDU-Vorsitzende auf US-Vizepräsident J.D. Vance und Nato-Generalsekretär Mark Rutte. Auch Dialoge mit der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas, Wang Yi, dem Außenminister Chinas, sowie den Regierungschefs Dänemarks und Norwegens stehen auf dem Programm. Diese Bewegung wurde durch Informationen von 'Politico' bekannt und von Parteikreisen gegenüber der Deutschen Presse-Agentur bestätigt. Zusätzlich zur Teilnahme von Vance werden auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, US-Außenminister Marco Rubio und US-Sondergesandter Keith Kellogg bei der Konferenz erwartet. Christoph Heusgen, der Leiter der MSC, ergab sich hoffnungsvoll, dass das Treffen erste 'Konturen' eines Friedensplans für die Ukraine hervorbringen könnte. Johann Wadephul, Unionsfraktionsvize und Mitglied einer Gruppe von CDU-Politikern, äußerte sich zu den finanziellen Forderungen der USA in puncto Verteidigung. Er bezeichnete einen Verteidigungsbeitrag von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts als realistisch und notwendig für Deutschland. Wadephul betonte auch, dass Europa insgesamt mehr beitragen müsse, und hob hervor, dass Länder wie Italien mit ihren Verteidigungsausgaben von 1,3 bis 1,5 Prozent des BIP nicht länger hinterherhinken dürften. Wadephul machte deutlich, dass eine Regierung unter Führung der Union beabsichtige, selbstbewusster gegenüber den USA aufzutreten. Gerade angesichts neuer Initiativen und Forderungen aus dem Weißen Haus sei es notwendig, eine klarere europäische Position zu vertreten. Er unterstrich, dass trotz der engen Bindungen im transatlantischen Bündnis auch die europäischen Standpunkte und Interessen stark vertreten werden müssten.
Politik
Politische Intensität im internationalen Dialog: Merz und Wadephul setzen Akzente auf der Münchner Sicherheitskonferenz
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