Im aktuellen Bundestagswahlkampf sind die Forderungen nach Lösungen für den fast dreijährigen russischen Krieg gegen die Ukraine deutlicher zu hören. Friedrich Merz, Kanzlerkandidat der Union, kritisierte in der ARD die Überlegungen von Außenministerin Annalena Baerbock zur möglichen Beteiligung der Bundeswehr an einer Friedenssicherung vor Ort. Er bezeichnete solche Gedankenspiele als verfrüht und unverantwortlich, da der Krieg unvermindert andauere und Russland weiterhin brutal gegen die ukrainische Zivilbevölkerung vorgehe.
Baerbock hatte zuvor angedeutet, dass Deutschland im Rahmen des Nato-Außenministertreffens breit gefächerte Friedenslösungen unterstütze und dabei auch eine militärische Rolle für die Bundeswehr nicht ausschließe. Im Kontrast dazu steht Rolf Mützenich, der SPD-Fraktionschef, der verstärkt auf diplomatische Wege setzt, um dem Konflikt ein Ende zu setzen. Er betont die Bedeutung direkter Gespräche, wie das jüngste Telefonat zwischen Olaf Scholz und Wladimir Putin, auch wenn diese für überflüssig gehalten werden.
Der ehemalige Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg mahnte zur Zurückhaltung in den Diskussionen über einen möglichen Krieg des Westens mit Russland. Zu aggressive Rhetorik könne gefährliche Konsequenzen nach sich ziehen. Stoltenberg signalisierte, dass eine einheitliche Haltung gegenüber Russland entscheidend sei, um das Risiko eines Angriffs auf die Allianz zu minimieren.
Die militärische Lage in der Ukraine bleibt angespannt, insbesondere im Osten des Landes. Russische Truppen führen dort eine Reihe heftiger Angriffe durch, die besonders die Regionen Pokrowsk und Kurachowe betreffen. Während sich an der 100 Kilometer langen Frontlinie die ukrainischen Verteidiger großer Belastungen ausgesetzt sehen, vermeldet die ukrainische Armee dennoch vereinzelte Erfolge. So gelang es ihnen, im Gebiet Welyka Nowosilka russische Einheiten aus Nowyj Komar zu vertreiben.
Trotz dieser taktischen Fortschritte bleibt die Gesamtlage unklar, mögliche Schäden und Opfer durch jüngste nächtliche Drohnen- und Raketenangriffe in anderen Regionen wie Kriwyj Rih sind noch zu bestätigen.