Nach dem tragischen Messerangriff in Solingen, bei dem drei Menschen ums Leben kamen und acht verletzt wurden, entfacht eine hitzige Diskussion über die zukünftige Handhabung von Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber. Christian Dürr, Fraktionsvorsitzender der FDP, und sein Stellvertreter Konstantin Kuhle betonten in verschiedenen Medien, dass abgelehnte Asylbewerber keinerlei Sozialleistungen mehr erhalten sollten. Details zur Umsetzung dieser Forderung bleiben indes vage.
Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, unterstützte diese Position und sprach sich ebenfalls für eine Überprüfung der Sozialleistungen nach dem Vorbild anderer EU-Staaten aus. Seiner Ansicht nach sollte die Zeitspanne zwischen einem rechtskräftigen Ausweisungsbescheid und der tatsächlichen Ausreise erheblich verkürzt werden.
Die Messerattacke, deren mutmaßlicher Täter ein 26-jähriger Syrer ist, hat die Diskussion über die Migrations- und Asylpolitik in Deutschland neu entfacht. Der festgenommene Verdächtige war 2023 zur Abschiebung vorgesehen, was jedoch nicht vollzogen werden konnte. Die Bundesanwaltschaft verdächtigt ihn der Zugehörigkeit zur Terrormiliz Islamischer Staat, die den Anschlag für sich reklamierte.
Unterdessen wird ein Treffen zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und Friedrich Merz, dem Fraktionsvorsitzenden der Union, erwartet, um mögliche politische Konsequenzen zu besprechen. Merz plant, einen Forderungskatalog vorzulegen, der unter anderem einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan umfasst. Dies stieß auf Kritik seitens SPD und Grünen. Regierungssprecher Steffen Hebestreit betonte, dass alle Vorschläge verfassungsgemäß und im Einklang mit internationalen Abkommen stehen müssten.
SPD-Chef Lars Klingbeil fand ebenfalls deutliche Worte. Er sprach sich für eine parteiübergreifende Kooperation aus und betonte, dass Islamismus verlangt, über politische Differenzen hinweg zusammenzuarbeiten. Ein genereller Aufnahmestopp für Syrer und Afghanen sei jedoch nicht zielführend und würde bedürftige Menschen, insbesondere Frauen, in eine noch gefährlichere Lage bringen. Dennoch unterstrich er, dass Straftäter und Gefährder konsequent abgeschoben werden müssen.
Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD, gab zu bedenken, dass zur Durchführung solcher Abschiebungen wohl technische Gespräche mit den Regimen in Afghanistan und Syrien notwendig sein würden. Eine Sprecherin des Außenministeriums bestätigte, dass Verhandlungen mit verschiedenen Staaten bereits im Gang seien.