Politische Debatte um Einladungen zur Münchner Sicherheitskonferenz

Die Entscheidung, die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) von der Münchner Sicherheitskonferenz auszuschließen, sorgt erneut für Aufsehen. Christoph Heusgen, der Leiter der Konferenz, erklärte im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur, dass beide Parteien nicht dem zentralen Prinzip der Konferenz "Frieden durch Dialog" entsprechen. Heusgen hob hervor, dass Vertreter der AfD und des BSW den Bundestag verließen, als der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach. Für ihn sei dies das genaue Gegenteil von Dialogbereitschaft, weshalb er auf ihre Einladung verzichtet habe. Die Reaktionen seitens der Parteien ließen nicht lange auf sich warten. Sahra Wagenknecht vom BSW kritisierte, dass ihre Partei als unerwünscht gelte, weil sie die aktuelle Kriegspolitik in Frage stelle. In einem bissigen Kommentar bezeichnete sie die Konferenz als ein Treffen von "Sofakriegern" und "Waffenlobbyisten". Auch Tino Chrupalla von der AfD fand klare Worte und bemängelte, dass die aktuelle Praxis die Konferenz zu einer "Privatveranstaltung" Heusgens mache. Ein weiterer Grund für den Ausschluss der AfD ist ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Heusgen sieht eine Einladung als unvereinbar mit dem Erbe des Konferenzgründers Ewald-Heinrich von Kleist, der Teil der Widerstandsgruppe gegen das NS-Regime war. Die Münchner Sicherheitskonferenz, ein global renommiertes Treffen zu Fragen der Sicherheitspolitik, zieht jährlich bedeutende politische Akteure an. Erwartet werden unter anderem Olaf Scholz, Friedrich Merz, Christian Lindner und Robert Habeck. Der Konferenzleiter betonte seine Freude darüber, dass zahlreiche außenpolitische Stimmen der Bundesrepublik vertreten sein werden und blickt gespannt auf die sicherheitspolitische Richtung, die Deutschland kurz vor der Wahl einschlagen könnte. Weiterhin bleibt die Nicht-Einladung der AfD und des BSW ein Zeichen davon, dass die Konferenz klare Grenzen in Bezug auf die Werte, die sie vertritt, zieht.