Politische Börsenspekulanten unter Beschuss: Wall Street spaltet den Kongress

Der US-amerikanische Kongressabgeordnete James Comer, ein Republikaner aus Kentucky, hat jüngst den Technologie-Sektor aufgemischt, indem er Anteile an bedeutenden Unternehmen erwarb. Seine jüngsten Investitionen in große Namen wie Apple und Nvidia führen erneut zu Diskussionen über die Beteiligung politischer Entscheidungsträger am Aktienmarkt. Die Märkte in den vergangenen Monaten steckten in einem Tief, was Comers Käufe am 2. Januar nur begünstigte. Die Technologiewerte waren gefallen, was sich anschließend in einem Aufschwung des Nasdaq Composite manifestierte. Doch Comers Geschäfte sind keineswegs ungewöhnlich. Mehr als zwei Dutzend Gesetzgeber übertrafen im vergangenen Jahr den Markt, wobei Demokraten einen durchschnittlichen Anstieg von 31% und Republikaner 26% verzeichneten – ein bemerkenswerter Vergleich zum S&P 500, der um 24,9% stieg. Besonders im Fokus der Kritik steht die Tatsache, dass die Gesetzgeber ihr Wissen über künftige Gesetzesinitiativen, wie etwa den Chips Act oder das TikTok-Gesetz, potenziell nutzen könnten, um Unternehmensanteile zu ihrem Vorteil zu handeln. Diese Situation versetzt die Wähler in Unruhe: Eine deutliche Mehrheit plädiert inzwischen für ein Handelsverbot individuell aufgestellter Aktien durch Kongressmitglieder, die Exekutivspitze und Richter des Supreme Courts. Obwohl es bereits Regelungen wie den Stock Act gibt, der seit 2012 im Falle von Insidergeschäften Transparenz erzwingen sollte, beklagen Organisationen wie das Campaign Legal Center immer noch erhebliche Mängel in der Offenlegungspraxis. Die Strafen für Verstöße seien selten und lasch, was weitere ethische Grenzüberschreitungen fördere. Doch es regt sich Gegenwehr: Eine parteiübergreifende Gruppe im Repräsentantenhaus mit dem Namen "Trust in Congress Act" fordert ein vollständiges Verbot des Handels durch Kongressmitglieder.