Einen Wirbelsturm in der deutschen Politik hat ausgelöst, was mit dem Zerbrechen der Ampel-Koalition begann: Bundeskanzler Olaf Scholz, der sich nun auf eine Minderheitsregierung mit den Grünen stützen muss, greift zu einem bemerkenswerten Schritt. Für den kommenden Mittwoch ist eine Regierungserklärung im Bundestag angekündigt. Dieses Vorhaben wurde aus gut informierten Regierungskreisen der Deutschen Presse-Agentur gegenüber bestätigt.
Der Rückzug von Finanzminister Christian Lindner nach einem schwerwiegenden Konflikt, gefolgt vom Abgang zweier weiterer FDP-Minister, hat Scholz zur Umgestaltung seines Kabinetts gezwungen. Seine momentane Strategie besteht darin, das Parlament über eine Vertrauensfrage zu Neuwahlen im März zu bewegen, um eine klare Mehrheit entweder zu sichern oder zurückzugewinnen.
Stimmen aus der Opposition drängen darauf, die politischen Karten früher neu zu mischen. Friedrich Merz von der Union und AfD-Chefin Alice Weidel haben öffentlich ihre Meinung kundgetan, dass Scholz die Vertrauensfrage möglichst unmittelbar im Anschluss an seine bevorstehende Regierungserklärung auf den Tisch legen sollte. Sie argumentieren, dass dies die nötigen Diskussionen bis Weihnachten erlauben würde. Doch letztlich bleibt die Entscheidung ebenso wie die politischen Folgen beim Kanzler.