Der deutsche Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck steht im Zentrum einer hitzigen Debatte, nachdem sein Zuhause von der Polizei durchsucht wurde. Ein 64-jähriger Mann hatte ihn auf der Social-Media-Plattform X beleidigt und wurde daraufhin der Volksverhetzung angeklagt. Diese Enthüllung tritt just in dem Moment zutage, in dem Habeck sich um die Kanzlerkandidatur seiner Partei, der Grünen, bewirbt.
Im Juni fand eine umstrittene Veröffentlichung statt, die aus einem manipulierten Bild von Habeck bestand. Das Bild spielte auf das Logo der Shampoo-Marke Schwarzkopf Professional an und trug die Wörter „Schwachkopf Professional", was sinnbildlich etwa „professioneller Idiot" bedeutet. Die Anwälte von Habeck reichten rasch eine Strafanzeige ein, wie die Staatsanwaltschaft Bamberg nun bestätigte.
Zusätzlich wird dem Verdächtigen vorgeworfen, ein Bild mit Bezug zur NS-Zeit hochgeladen zu haben. Die Hausdurchsuchung war Teil eines bundesweiten Aktionstages gegen antisemitische Hasskriminalität im Internet.
Diese Affäre wurde schnell von Politikern der AfD und alternativen Nachrichtenportalen aufgegriffen, wobei letztere den Nazi-Bezug strategisch ausklammerten. In einem kürzlichen Video warnte Habeck vor der Ausbreitung populistischer Tendenzen, unterstützt durch internationale autoritäre Regime und lokale Populisten. Diese Vergleiche riefen Assoziationen zu Präsident Erdoğan hervor, der in der Türkei ähnliche rechtliche Schritte bei Beleidigungen einleitet.
Das deutsche Strafgesetzbuch sieht für Beleidigungen Strafen von bis zu einem Jahr vor. Stefan Huster von der Ruhr-Universität Bochum verteidigte Habecks Vorgehen und appellierte dafür, beleidigende Angriffe auf öffentliche Personen automatisch strafrechtlich zu verfolgen.
Währenddessen bereitet sich die Grüne Partei auf eine Dreitageskonferenz in Wiesbaden vor, nachdem die Koalition mit den Freien Demokraten jüngst zerbrach. Trotz innerparteilicher Turbulenzen und schwindender Umfragewerte bleibt Habecks Nominierung zum Kanzlerkandidaten wahrscheinlich. Ob er diese Rolle jemals übernehmen wird, bleibt jedoch offen.