Halbe Billion für die Zukunft – Wer zahlt für den Deutschlandfonds?
Mit einem gigantischen Investitionsfonds wollen SPD und Grüne die Wirtschaft neu ankurbeln. Kritiker fürchten dagegen, dass diese Rechnung am Ende der Steuerzahler übernimmt.
Das Politik-Ressort ist Ihr Navigator durch das komplexe Geflecht der Machtstrukturen und Entscheidungsträger. Mit analytischer Schärfe und journalistischer Brillianz enthüllen wir die Mechanismen hinter den Kulissen und bieten Ihnen einen unvergleichlichen Blick auf das politische Bühnenspiel, das unsere Welt formt.
Mit einem gigantischen Investitionsfonds wollen SPD und Grüne die Wirtschaft neu ankurbeln. Kritiker fürchten dagegen, dass diese Rechnung am Ende der Steuerzahler übernimmt.
Der Bundeslandwirtschaftsminister kündigt an, 2026 als Spitzenkandidat der Grünen für das Amt des Ministerpräsidenten anzutreten. Özdemir will damit die Nachfolge von Winfried Kretschmann übernehmen, doch die Grünen kämpfen aktuell mit sinkenden Umfragewerten.
Nach der Tötung des Hamas-Chefs könnten Gespräche für eine Waffenruhe im Gazastreifen Fortschritte machen. Gleichzeitig sendet der Iran eine vorsichtige Botschaft: Bei begrenztem israelischen Vergeltungsschlag bleibt die Eskalation vielleicht aus.
Die Hisbollah hat ihre Macht im Libanon über ein weltweites Finanzimperium gesichert. Israel greift nun gezielt die Geldströme an – und will so die Wurzeln der Terrororganisation kappen.
Immer mehr Vorschriften und Verordnungen belasten europäische Unternehmen. Nun soll ein neuer Kommissar die EU entschlacken. Doch die Zweifel am Erfolg seiner Mission sind groß.
Mitten in der Haushaltskrise bringt der Solidaritätszuschlag die Bundesregierung ins Schwitzen. Eine Klage der FDP könnte die Ampel-Partner um Scholz und Habeck bald ein gewaltiges Milliardenloch im Etat bescheren.
Bundesfinanzminister Christian Lindner will die Kosten für das Bürgergeld senken. Dafür soll ein neuer Rechtsstatus für Ukraine-Flüchtlinge geschaffen werden, um die Belastung des Sozialsystems zu reduzieren.
Während Deutschland stolz seine Öko-Pläne vorantreibt, sorgt die Realität für Kopfzerbrechen: 2,6 Milliarden Euro im September und das Ende der Fahnenstange ist nicht in Sicht.
Die "Initiative Klimabetrug Stoppen" steht an vorderster Front im Kampf gegen Ungereimtheiten und Missbrauch im Biokraftstoffsektor.
Beim 17. Digital-Gipfel der Bundesregierung prallen große Worte und hohe Erwartungen auf eine ernüchternde Bilanz. Was aus den ambitionierten Plänen geworden ist – und warum die Realität oft anders aussieht.
Die Ministerpräsidenten der Länder stehen vor einer entscheidenden Woche. Während sie über die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verhandeln, steht die Erhöhung des Rundfunkbeitrags im Mittelpunkt der Diskussion – und könnte zur größten Hürde werden.
Trotz eines gültigen Abschiebebefehls und eines laufenden Verfahrens fanden die Behörden keinen Platz in der Haft – und setzten den Mann einfach auf freien Fuß.
Nach dem Messerangriff in Solingen steht das Sicherheitspaket der Ampel-Koalition in der Kritik. Die Union fordert schärfere Maßnahmen und drängt auf mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden. Wird der Vermittlungsausschuss eine Lösung finden?
Ein Referendum in Moldau hat den EU-Beitrittsplänen einen deutlichen Dämpfer verpasst. Während die pro-europäische Regierung unter Druck gerät, gewinnt Moskau weiter an Einfluss.
Einblick in die entscheidende Rolle internationaler Geheimdienste bei der Vereitelung eines geplanten Anschlags auf die israelische Botschaft
Der Kanzler stellt Eurofighter-Lieferungen an die Türkei in Aussicht – nur Stunden nach Erdogans Beileidsbekundung an die Hamas.
Nach dem Anschlag von Solingen verschärft die Bundesregierung das Asyl- und Waffenrecht. Der Bundestag stimmt zu, doch die Abstimmung lief nicht ganz reibungslos.
Bundeskanzler Olaf Scholz hält an seiner Linie fest: Keine Taurus-Raketen und keine schnelle Nato-Aufnahme der Ukraine. Trotz des „Siegesplans“ von Präsident Selenskyj warnt Scholz vor einer Eskalation des Konflikts.
Die EU verschärft ihre Migrationspolitik – und schreckt nicht vor Tabubrüchen zurück. Rückführungen und Kooperationen mit Drittstaaten rücken in den Fokus.
SPD in der Krise: Der Widerstand gegen Scholz wächst, selbst aus den eigenen Reihen. Sahra Wagenknecht kritisiert den Kanzler scharf und fordert Konsequenzen. Droht Scholz die Vertrauensfrage?