Politik
Die Probleme des Abschiebesystem am Beispiel Solingen
Der tödliche Angriff in Solingen wirft ein Schlaglicht auf Probleme im Abschiebesystem: Taktiken der Verzögerung und ein Ruf nach mehr Abschiebehaftplätzen.
Politik
Das Politik-Ressort ist Ihr Navigator durch das komplexe Geflecht der Machtstrukturen und Entscheidungsträger. Mit analytischer Schärfe und journalistischer Brillianz enthüllen wir die Mechanismen hinter den Kulissen und bieten Ihnen einen unvergleichlichen Blick auf das politische Bühnenspiel, das unsere Welt formt.
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Finanzen
Effizienzgewinne in der öffentlichen Finanzierung? Staatsdefizit in Deutschland leicht gesunken
Weniger Ausgaben, mehr Stabilität: Trotz globaler Unsicherheiten verzeichnet Deutschland ein sinkendes Staatsdefizit im ersten Halbjahr 2024, unterstützt durch das Auslaufen der Energiepreisbremsen.
Technologie
Der Fall Telegram: Plattform der Extreme unter Beschuss
Kontroverse um Telegram: Festnahme des Gründers wirft Schatten auf das Geschäftsmodell.
Politik
Wohin investiert die Ampel 81 Milliarden Euro?
Massive Verschiebungen: Regierungskoalition priorisiert Schienenverkehr mit historischer Investitionssumme.
Politik
Überarbeitete Migrationspolitik in Deutschland?
Nach der Tragödie in Solingen: Neue Runde in Migrationsdebatten bringt alte Rivalen zusammen.
Politik
Strategische Neubesetzung: Wer prägt Europas Wirtschaftspolitik zukünftig?
Von der Leyen steht vor der Aufgabe, Schlüsselpositionen in der EU-Kommission neu zu besetzen – die Auswahl könnte Europas Wirtschaftsrichtung maßgeblich beeinflussen.
Politik
Verschärfung der Asylpolitik gefordert: Merz und Spahn reagieren auf Solinger Attacke
Nach der tragischen Messerattacke in Solingen fordern führende CDU-Politiker einen Aufnahmestopp für syrische und afghanische Flüchtlinge sowie strengere Grenzkontrollen.
Politik
Bringt Ukraines neue "Palianytsia" Drohne die Wende?
Mit innovativer Raketentechnologie und erweiterter Reichweite zielt die neue ukrainische Drohne darauf ab, strategische Ziele tief in Russland zu treffen, eine Entwicklung, die das militärische Gleichgewicht beeinflussen könnte.
Politik
Kann US-Sicherheitsberater Jake Sullivan in Peking die Weichen für den Frieden legen?
Unmittelbar vor dem Besuch des US-Sicherheitsberaters Jake Sullivan in Peking wirft China den Vereinigten Staaten vor, eine Politik der Eindämmung und Unterdrückung zu verfolgen.
Politik
Verhandlungsdilemma: Israels strategische Pattsituation mit der Hamas
Während in Tel Aviv für die Freilassung von Geiseln demonstriert wird, stößt die Verhandlung um eine Feuerpause zwischen Israel und der Hamas auf kritische Hürden.
Politik
Wie verstrickt sich ein Grüner Funktionär in radikale Kreise?
Basem Said, Vorstandsmitglied der Neuköllner Grünen, gerät wegen seiner Verbindungen zu radikalen palästinensischen Gruppierungen unter Druck.
Politik
Markus Söder stellt klare Linie vor: Keine schwarz-grüne Koalition
In einem prägnanten Sommerinterview mit der ARD betont CSU-Chef Markus Söder seine Ablehnung einer schwarz-grünen Koalition und hebt hervor, dass die CSU eine entscheidende Rolle bei der Gestaltung künftiger Regierungsbündnisse spielen wird.
Politik
Wie das Innenministerium Antworten zu Löschpraktiken manipulierte
Interne Dokumente enthüllen, wie das Bundesinnenministerium gezielt Informationen zurückhielt, um heikle Fragen zur Löschung von Minister-E-Mails im Bundestag zu umgehen.
Politik
In Afghanistan verstummen die Frau komplett
Mit neuen rigiden Gesetzen zementieren die Taliban ihre Macht in Afghanistan, erweitern die Überwachung und beschränken grundlegende Freiheiten.
Politik
Grüne öffnen Tür für Union: Eine neue politische Ära?
Kurswechsel in der Koalitionslandschaft: Angesichts sinkender Umfragewerte und wachsender Unzufriedenheit in der Ampel-Koalition zeigen sich die Grünen offen für ein Bündnis mit der CDU/CSU. Was bedeutet das für die Zukunft der deutschen Politik?
Politik
Habecks Rundumschlag: Scharfe Töne gegen Söder und Lindner
Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt nach der Sommerpause greift Wirtschaftsminister Robert Habeck politische Rivalen an und schließt eine zukünftige Zusammenarbeit mit FDP-Chef Christian Lindner im Kabinett aus.
Politik
Israel akzeptiert US-Vorschlag, Hamas zeigt sich kritisch
Unter Vermittlung von US-Außenminister Antony Blinken nimmt Israel einen Vorschlag für eine Waffenruhe an, während die Hamas die Bedingungen und deren Klarheit in Frage stellt.
Politik
Kampf ums Bürgergeld: FDP pocht auf Kürzungen
In der hitzigen Debatte um das Bürgergeld positioniert sich die FDP klar für Absenkungen, während SPD und Grüne an der bestehenden Regelung festhalten. Ein politischer Wendepunkt könnte sich vor der Bundestagswahl 2025 abzeichnen.
Politik
Diplomatische Eiszeit: Norwegen schließt Vertretung im Westjordanland
In einer beispiellosen diplomatischen Eskalation schließt Norwegen seine Vertretung im Westjordanland, nach scharfer Kritik Israels an Norwegens Anerkennung eines palästinensischen Staates.
Politik
Neustart im Krisenmodus: Spitze der Linkspartei tritt zurück
Inmitten einer existenziellen Krise und sinkender Umfragewerte kündigen die Vorsitzenden der Linkspartei, Janine Wissler und Martin Schirdewan, ihren Rückzug an – eine Chance für personelle Erneuerung.