EU-Bürokratie: kann Valdis Dombrovskis den Regelwust entschärfen?
Immer mehr Vorschriften und Verordnungen belasten europäische Unternehmen. Nun soll ein neuer Kommissar die EU entschlacken. Doch die Zweifel am Erfolg seiner Mission sind groß.
Das Politik-Ressort ist Ihr Navigator durch das komplexe Geflecht der Machtstrukturen und Entscheidungsträger. Mit analytischer Schärfe und journalistischer Brillianz enthüllen wir die Mechanismen hinter den Kulissen und bieten Ihnen einen unvergleichlichen Blick auf das politische Bühnenspiel, das unsere Welt formt.
Immer mehr Vorschriften und Verordnungen belasten europäische Unternehmen. Nun soll ein neuer Kommissar die EU entschlacken. Doch die Zweifel am Erfolg seiner Mission sind groß.
Mitten in der Haushaltskrise bringt der Solidaritätszuschlag die Bundesregierung ins Schwitzen. Eine Klage der FDP könnte die Ampel-Partner um Scholz und Habeck bald ein gewaltiges Milliardenloch im Etat bescheren.
Bundesfinanzminister Christian Lindner will die Kosten für das Bürgergeld senken. Dafür soll ein neuer Rechtsstatus für Ukraine-Flüchtlinge geschaffen werden, um die Belastung des Sozialsystems zu reduzieren.
Während Deutschland stolz seine Öko-Pläne vorantreibt, sorgt die Realität für Kopfzerbrechen: 2,6 Milliarden Euro im September und das Ende der Fahnenstange ist nicht in Sicht.
Die "Initiative Klimabetrug Stoppen" steht an vorderster Front im Kampf gegen Ungereimtheiten und Missbrauch im Biokraftstoffsektor.
Beim 17. Digital-Gipfel der Bundesregierung prallen große Worte und hohe Erwartungen auf eine ernüchternde Bilanz. Was aus den ambitionierten Plänen geworden ist – und warum die Realität oft anders aussieht.
Die Ministerpräsidenten der Länder stehen vor einer entscheidenden Woche. Während sie über die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verhandeln, steht die Erhöhung des Rundfunkbeitrags im Mittelpunkt der Diskussion – und könnte zur größten Hürde werden.
Trotz eines gültigen Abschiebebefehls und eines laufenden Verfahrens fanden die Behörden keinen Platz in der Haft – und setzten den Mann einfach auf freien Fuß.
Nach dem Messerangriff in Solingen steht das Sicherheitspaket der Ampel-Koalition in der Kritik. Die Union fordert schärfere Maßnahmen und drängt auf mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden. Wird der Vermittlungsausschuss eine Lösung finden?
Ein Referendum in Moldau hat den EU-Beitrittsplänen einen deutlichen Dämpfer verpasst. Während die pro-europäische Regierung unter Druck gerät, gewinnt Moskau weiter an Einfluss.
Einblick in die entscheidende Rolle internationaler Geheimdienste bei der Vereitelung eines geplanten Anschlags auf die israelische Botschaft
Der Kanzler stellt Eurofighter-Lieferungen an die Türkei in Aussicht – nur Stunden nach Erdogans Beileidsbekundung an die Hamas.
Nach dem Anschlag von Solingen verschärft die Bundesregierung das Asyl- und Waffenrecht. Der Bundestag stimmt zu, doch die Abstimmung lief nicht ganz reibungslos.
Bundeskanzler Olaf Scholz hält an seiner Linie fest: Keine Taurus-Raketen und keine schnelle Nato-Aufnahme der Ukraine. Trotz des „Siegesplans“ von Präsident Selenskyj warnt Scholz vor einer Eskalation des Konflikts.
Die EU verschärft ihre Migrationspolitik – und schreckt nicht vor Tabubrüchen zurück. Rückführungen und Kooperationen mit Drittstaaten rücken in den Fokus.
SPD in der Krise: Der Widerstand gegen Scholz wächst, selbst aus den eigenen Reihen. Sahra Wagenknecht kritisiert den Kanzler scharf und fordert Konsequenzen. Droht Scholz die Vertrauensfrage?
Die SPD plant, 95 % der Steuerzahler zu entlasten und die reichsten 1 % stärker zu belasten. Doch Experten zweifeln, ob dies wirklich eine spürbare Entlastung bringt – oder ob die Steuerlast für Spitzenverdiener drastisch steigen muss.
Italien lagert Migranten nach Albanien aus, um Asylverfahren zu beschleunigen. Doch das Konzept hat Schwächen, und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen setzt auf eine andere Strategie.
Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu lehnt die Zweistaatenlösung seit Jahren kategorisch ab. Ist es sein ideologisches Erbe oder politisches Kalkül, das ihn zu diesem radikalen Kurs bewegt?
Die Freien Demokraten erleben historische Tiefstwerte in den Umfragen, und die Partei steht intern so unter Druck wie lange nicht mehr. Kann Parteichef Christian Lindner den drohenden Absturz abwenden oder sind seine Tage als Vorsitzender gezählt?